Der Streit um die für den 1. Januar 2003 vorgesehene Einführung des Dosenpfands spaltet nun auch die Gegner der Abgabe aus der Wirtschaft. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) distanzierte sich von einem Eilantrag, mit dem Unternehmen beim Bundesverwaltungsgericht das Pfand in letzter Sekunde stoppen wollen.

"Das ist ein Alleingang, mit dem der HDE nichts zu tun hat", sagte der Geschäftsführer des Verbands, Hubertus Pellengahr. Als "Zeichen der Ernsthaftigkeit" sei inzwischen eine Sammelklage von mehr als 7.000 Einzelhändlern beim Berliner Verwaltungsgericht zurückgezogen worden. "Wir spielen kein doppeltes Spiel", versicherte Pellengahr. Man habe sich vielmehr mittlerweile "ohne Wenn und Aber" auf die Pfandpflicht eingestellt und wolle diese zum erstmöglichen Termin einführen.

Ergebnisloses Treffen

Trotz der Auseinandersetzung um den Eilantrag kamen Vertreter des Bundesumweltministeriums und der Verbände zu einem Gespräch über ein mögliches künftiges Rücknahmesystem in Berlin zusammen. Das Treffen auf Arbeitsebene, das ohne Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) stattfand, ging jedoch ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Das Ministerium teilte mit, bei dem vorgestellten System der pfandkritischen Verbände gebe es einige Schwachpunkte, die einer weiteren Klärung bedürften.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass mehrere Großbrauereien und Discounter einen Eilantrag gegen das Dosenpfand beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht haben. Das Eilverfahren werde von den Klägern betrieben, die zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster im Kampf gegen das Pfand eine Niederlage erlitten hatten, teilte das Gericht mit.

Zuvor hatten die Verbände erklärt, ihren Widerstand gegen das Pfand aufgeben zu wollen. Nach Bekanntwerden des erneuten juristischen Vorgehens hatte Trittin am Mittwoch weiteren Spitzentreffen mit Pfandgegnern eine Absage erteilt. "Ich habe volles Verständnis für die Verärgerung Trittins", sagte Pellengahr zu der Entscheidung.

Länder wollen Handel entgegenkommen

Bei der Einführung des Dosenpfands wollen nach Informationen der "Berliner Zeitung" die Bundesländer, die für die Umsetzung der Pfandpflicht verantwortlich sind, dem Handel entgegenkommen. Mehrere Landes-Umweltminister kündigten an, etwaige Übergangslösungen bei der Einführung des Dosenpfands ab 1. Januar 2003 zu tolerieren. Man werde die Pfandpflicht zwar wie gesetzlich vorgeschrieben vollziehen, dabei aber "Augenmaß" walten lassen, sagte etwa Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU). Darauf hätten sich die Länder verständigt.

Für eine gewisse Zeit sollen nach Angaben der "Berliner Zeitung" Modelle akzeptiert werden, bei denen die Verbraucher ihr Pfand nur dort erstattet bekommen, wo sie ihre Dose auch gekauft haben. In der Praxis könnte dies über die Ausgaben von Pfandmarken oder Aufkleber geschehen.