Politik

Kiew und Separatisten einig OSZE: Neue Feuerpause in Ukraine vereinbart

Nicht gekennzeichnete Panzer auf dem Weg von Luhansk nach Donezk: Im Ukraine-Konflikt gibt es neue Hoffnungen auf eine Waffenruhe mit Bestand.

Nicht gekennzeichnete Panzer auf dem Weg von Luhansk nach Donezk: Im Ukraine-Konflikt gibt es neue Hoffnungen auf eine Waffenruhe mit Bestand.

(Foto: REUTERS)

In wenigen Tagen sollen in der Region Luhansk die Waffen zwischen Regierung und Separatisten schweigen. Die OSZE verkündet eine entsprechende Einigung. Ob sie dieses Mal hält, ist fraglich. Eine ähnliche Vereinbarung aus dem September wird ständig gebrochen.

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten haben nach Angaben der OSZE in der abtrünnigen Region Luhansk eine Grundsatzeinigung auf eine Waffenruhe entlang der gesamten Frontlinie getroffen. Sie soll am 5. Dezember in Kraft treten. Demnach sollen vom 6. Dezember an die schweren Waffen von der Front abgezogen werden.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg ermahnt Russland.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg ermahnt Russland.

(Foto: REUTERS)

Der Separatistenführer Igor Plotnizki bestätigte die Angaben der OSZE gegenüber russischen Nachrichtenagenturen. Für die ebenfalls umkämpfte Region Donezk sollen nach Angaben der Rebellen am Dienstagnachmittag Verhandlungen über eine breit angelegte Feuerpause starten.

Der Beschluss gilt als neuer Anlauf zur Umsetzung der Vereinbarungen, die die Konfliktparteien Anfang September getroffen hatten. Am 5. September war im weißrussischen Minsk unter Vermittlung der OSZE eine Waffenruhe sowie der Rückzug schwerer Waffen vereinbart worden, doch wird die Feuerpause inzwischen fast täglich durchbrochen.

Seit Beginn der Waffenruhe Anfang September starben in der Ukraine mehr als tausend Menschen bei Kämpfen. Die schwersten Kämpfe gibt es um den internationalen Flughafen von Donezk, der weiter von den Regierungstruppen gehalten wird.

In Brüssel treffen sich heute die Nato-Außenminister, um unter anderem über den Konflikt im Osten der Ukraine zu beraten. Vorab sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg, es sei "sehr wichtig", dass Moskau die Versorgung der Rebellen mit Panzern und militärischer Ausrüstung einstelle und "seine Truppen aus der Ukraine" zurückziehe. Das Verhalten Moskaus habe auch verhindert, dass die vereinbarte Beobachtermission an den Grenzen der Ukraine umgesetzt wurde.

Quelle: ntv.de, jog/AFP/dpa

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