Mit Geld und Medien ins Amt OSZE kritisiert Erdogans Wahlkampf
11.08.2014, 15:30 Uhr
Wie kein zweiter zelebrierte Erdogan im Wahlkampf Massenveranstaltungen mit Fahnenschwenkern und jubelnden Anhängern.
(Foto: REUTERS)
Die OSZE findet viele lobende Worte für den Ablauf des Wahlsonntags in der Türkei. Doch geht es um den Wahlkampf, ertönen Vorwürfe. Erdogan hat laut der Organisation Medien und Staatsmittel missbraucht.
Das Ergebnis ist eindeutig: Fast 52 Prozent der wahlberechtigten Türken entscheiden sich für Recep Tayyip Erdogan als Präsident. Und auch am Ablauf am Wahlsonntag, gibt es wenig zu bemängeln. Kritik daran, wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist, gibt es trotzdem. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wirft dem bisherigen Ministerpräsidenten vor, sich in den Wochen vor der Wahl durch sein Amt "einen klaren Vorteil vor den anderen Kandidaten verschafft" zu haben. Die Voraussetzungen seien nicht für alle Bewerber gleich gewesen und die "Wünsche des Volks nach Demokratie" nicht vollständig erfüllt worden, heißt es von der Organisation.
Für die Kritik gibt es vor allem zwei Gründe: Medienmacht und Staatsmittel. Erdogans AK-Partei kontrolliert eine ganze Reihe der größten türkischen Medien. So zum Beispiel die Turkuvaz Mediengruppe. Die wechselte in den vergangenen Jahren zwar verwirrend oft den Besitzer. Die Konstante war dabei aber stets, dass die Eigentümer finanziell oder personell mit der Partei verquickt waren.
Kritische Medien schränkte Erdogan zudem massiv ein. Er rief unter anderem zum Boykott der Dogan-Mediengruppe auf. Kurz darauf griff die Steuerbehörde ein und der Konzern musste ein horrendes Bußgeld zahlen. Die kritischen Berichte in der populären "Hürriyet" etwa verloren danach merklich an Schärfe.
Hundertmal so lange Sendezeit für Erdogan
Immer wieder mischte sich auch die staatliche Aufsichtsbehörde RTÜK in die Berichterstattung ein. Sie ist fest in der Hand der AKP. Das Ergebnis: Erdogan war in der Berichterstattung omnipräsent. Er zierte mit seiner Kampagne deutlich mehr Titelseiten und war deutlich häufiger zu sehen als seine Konkurrenten. Ein Beispiel: Eine Erhebung vom 4. bis zum 6. Juli ergab, dass Erdogan beim staatlichen Sender TRT 533 Minuten zu sehen war. Sein größter Konkurrent Ekmeleddin Ihsanoglu nur drei Minuten und 24 Sekunden.
Die OSZE wirft Erdogan zudem vor, staatliche Institutionen und Mittel für den Wahlkampf missbraucht zu haben. Details gab die Organisation noch nicht bekannt. Der Abschlussbericht dazu soll in acht Wochen erscheinen. Doch wer den Wahlkampf beobachtet hat, hat kaum Zweifel daran, dass Erdogan deutlich mehr Geld einsetzen konnte als seine Gegner.
Der regierungskritische Journalist Mehmet Türker beschrieb kurz vor der Wahl in einer seiner Kolumnen die Entourage, mit der Erdogan zu Wahlkampfauftritten zu reisen pflegte: "Hunderte Leibwächter, Jeeps, Limousinen des Sultans, ein einschüchternder Konvoi. Busse, die ihm folgen, besetzt mit seinen Truppen. Vor den Provinztoren Schlangen von Autos mit seinen herangekarrten Amigos." Das mag ein wenig überzeichnet sein. Basiert laut der OSZE offensichtlich aber auf einem wahren Kern.
Quelle: ntv.de, ieh/AFP
