USA verärgert über Snowdens Asylantrag Obama warnt Putin
13.07.2013, 09:43 Uhr
Obama zeigt sich verärgert.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der Fall Snowden sorgt für massive internationale Verstimmungen. Kaum bittet der Whistleblower in Moskau um Asyl, greift US-Präsident Obama persönlich zum Telefon und setzt Russlands Präsident Putin unter Druck. Allerdings vergebens. Der Kreml bleibt hart und besinnt sich auf humanitäre Prinzipien.
Die von den USA geforderte Auslieferung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stößt in Russland weiterhin auf taube Ohren. US-Präsident Barack Obama telefonierte nach Angaben des Weißen Hauses mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin wegen des Streitfalls, konnte anschließend aber keinen Durchbruch verkünden.
Die USA warnten Russland davor, Snowdens Asylgesuch anzunehmen. Snowden dürfe nicht zu einer "Propaganda-Plattform" verholfen werden, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Durch eine Asyl-Gewährung würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, in dem Fall neutral zu sein. Politisches Asyl sei "unvereinbar mit der russischen Versicherung, keine Verschlechterung der Beziehungen durch Snowden zu wollen", sagte Regierungssprecher Jay Carney noch vor dem Telefonat der beiden Präsidenten.
Russland erklärte indes, kein Interesse daran zu haben, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewährleisten. Moskau wolle die "wichtigen Beziehungen" zu den USA nicht belasten, sagte Menschenrechtsberater Michail Fedotow dem Nachrichtenmagazin "Focus". Um das Schicksal von Snowden sollten sich das Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. "Sie könnten ihn legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet."
Dem per US-Haftbefehl gesuchten Computerspezialisten müsse allerdings aus "humanitären Gründen" Schutz gewährt werden, sagte Fedotow weiter. "In den USA droht ihm die Todesstrafe." Snowden auszuliefern würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. Für Moskau ist es deshalb nach Angaben Fedotows keine Option, Snowden gegen in den USA inhaftierte Russen auszutauschen.
Putin entscheidet persönlich
Über das von Snowden beantragte Bleiberecht in Russland werde Präsident Putin persönlich entscheiden, kündigte Fedotow an. Moskau halte Snowden trotz der "Show um den Asylantrag" für seriös und erkenne seine Verdienste an. "Er hat die Öffentlichkeit auf diesen abscheulichen Missbrauch aufmerksam gemacht und im Interesse der internationalen Zivilgesellschaft gehandelt."
Am Freitag hatte Snowden verkündet, nun doch vorübergehend Asyl in Russland beantragen zu wollen. Der von den USA wegen der Enthüllung geheimer Überwachungsprogramme per Haftbefehl gesuchte 30-Jährige sagte bei einem Treffen mit Bürgerrechtsaktivisten in Moskau, er wolle in Russland bleiben, bis er nach Lateinamerika ausreisen könne. Nach Berichten von US-Medien macht Washington aber massiv Druck.
Der Kreml knüpft eine Zustimmung zu Snowdens Asylantrag an die Bedingung, dass der IT-Experte den USA nicht durch neue Enthüllungen weiteren Schaden zufügt. Dies hatte Snowden vor kurzem noch abgelehnt.
Snowden hatte die geheimen Programme zur Überwachung der globalen Telefon- und Internetkommunikation öffentlich gemacht und damit weltweit für Aufsehen gesorgt. Er war zunächst nach Hongkong gereist und dann auf der Weiterreise in Moskau gestrandet, da die US-Behörden seine Papiere für ungültig erklärten. Seitdem sitzt er im Transitbereich des Flughafens fest.
Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP/rts