Politik

CIA nicht mehr führungslos Obama bekommt Brennan durch

John Brennan ist der neue Top-Spion der Vereinigten Staaten. Fast vier Monate nach dem schmachvollen Rücktritt von David Petraeus rückt der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Obama an die Spitze des US-Geheimdienstes CIA.

John Brennan

John Brennan

(Foto: dpa)

Der Anti-Terror-Experte John Brennan wird den US-Geheimdie nst CIA führen. Der bisherige enge Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama wurde vom Senat in Washington mit 63 zu 34 Stimmen bestätigt. Der 57-Jährige folgt auf David Petraeus, der im November wegen einer Sexaffäre seinen Posten geräumt hatte.

Es wird erwartet, dass Brennan sein neues Amt nun rasch antritt. Obama hob die überparteiliche Zustimmung für seine Nominierung hervor. "Der Senat hat Johns Qualitäten gewürdigt, die ich so sehr schätze", sagte er laut einer Mitteilung.

Brennan war bislang der stellvertretende Chef des Nationalen Sicherheitsrates. Zu seinen Hauptaufgaben zählte, Obama regelmäßig über wichtige Entwicklungen zu informieren und bei strategischen Entscheidungen zu unterstützen. Zu seinen größten Erfolgen wird die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden vor knapp zwei Jahren gezählt. Brennan gilt als Chefstratege der Drohneneinsätze gegen Terroristen in Ländern wie dem Jemen, Somalia oder Pakistan. Der CIA hatte er zuvor rund 25 Jahre lang gedient.

Proteste von Menschenrechtlern

Weil bei den tödlichen Angriffen mit den unbemannten Flugzeugen auch US-amerikanische Staatsbürger ins Visier genommen worden waren, hatte das Bestätigungsverfahren eine Debatte über Obamas Drohneneinsätze ausgelöst. Bei Brennans Anhörung vor einigen Wochen war es zu Protesten von Menschenrechtlern gekommen. Der maßgebliche Senatsausschuss hatte eine Abstimmung über den Kandidaten so lange verzögert, bis das Weiße Haus dem Gremium Geheiminformationen aushändigte.

Einigen Senatoren ging das noch nicht weit genug. Der Republikaner Rand Paul forderte eine Garantie, dass illegale Drohneneinsätze gegen US-Staatsbürger auf US-amerikanischem Boden ausgeschlossen werden. Er schaffte es mit rund 13 Stunden langem Dauerreden, dass Brennans Wahl auf Donnerstag vertagt wurde. Nach einer der von ihm geforderten Zusicherung durch die Regierung gab er seinen Widerstand gänzlich auf.

Quelle: ntv.de, dpa

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