Politik

Merkel: Worte sehr vorsichtig abwägen Obama besorgt wegen Euro-Krise

Soll man Griechenland in die Pleite gehen lassen? FDP-Chef Rösler schließt das nicht mehr aus. Von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble bekommt er dafür einen Rüffel. Die SPD glaubt, Rösler habe die Krise verschärft, die Linke spricht von einem abgekarteten Spiel. Und sogar US-Präsident Obama lässt seine Zurückhaltung fallen und ist tief besorgt wegen der Euro-Krise.

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Merkel hatte im Juni Obama besucht. Hier beim privaten Abendessen im "1789" in Washington D.C.

(Foto: picture alliance / dpa)

US-Präsident Barack Obama hat die Europäer zum entschlossenen Kampf gegen die EU-Finanzkrise aufgerufen: Im Kern gehe es jetzt darum, die Währungsunion durch eine abgestimmte Haushaltspolitik zu ergänzen. Solange die Euro-Krise nicht gelöst ist, werde diese weiterhin eine Belastung der Weltwirtschaft bedeuten, sagte Obama bei einem Gespräch mit mehreren Nachrichtenagenturen im Weißen Haus. "Europa hat derzeit zwar eine geeinte Währung, aber es verfügt über keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Und das schafft große Probleme", sagte Obama. Schon vor einem Monat hatte sich Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonisch über das Thema Eurokrise verständigt. Seitdem hat sich Lage aber nicht entspannt.

Merkel wies unterdessen die Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands strikt zurück. Im rbb-Inforadio bekräftigte sie, dass sich mit dem Euro auch die Zukunft Europas entscheide. Es gehe also um sehr viel. "Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug." Wirtschafts- und Finanzpolitik sei zur Hälfte immer auch Psychologie.

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Minister Rösler setzt sich gegen Denkverbote zur Wehr.

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Die CDU-Vorsitzende ging damit – ohne ihn namentlich zu erwähnen – deutlich auf Distanz zu FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Dieser hatte in einem Beitrag für die "Welt" geschrieben, es dürfe auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. "Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen."

Merkel sagte im rbb-Inforadio: "Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, indem wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die Verpflichtungen auch umzusetzen, die es eingegangen ist." Griechenland müsse jetzt seine Hausaufgaben machen. "Ich glaube, Griechenland weiß, was es zu tun hat."

Schäuble distanziert sich

Vor der Kanzlerin hatte sich auch schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) indirekt von Rösler und seinen Äußerungen zu Griechenland distanziert. Die Finanzmärkte reagierten derzeit "übertrieben nervös", sagte er im ZDF. "Da hat es keinen Sinn, die Nervosität durch Gerede zu verstärken." Der "Rheinische Post" sagte Schäuble: "Die Auflagen, die Griechenland erfüllen muss, sind hart, aber sie sind unvermeidlich. Es liegt an Griechenland die Verabredungen zu erfüllen. Über diese simple Tatsache hinausgehende Spekulationen sollten wir vermeiden."

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Rösler vor, "mit seinem Gerede über einen Staatsbankrott Griechenlands" die Krise um den Euro verschärft zu haben. "Den deutschen Steuerzahler wird dies weitere Milliarden kosten", sagte Steinmeier in Berlin. Ein Vizekanzler der größten Volkswirtschaft in Europa müsse wissen, dass er mit solchen Sätzen die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen bringen könne. Nach Ansicht Steinmeiers hat die FDP-Führung mit ihrem Verhalten auch die Koalitionsfrage gestellt.

Linke: Ein abgekartetes Spiel

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Klaus Ernst hat einen schlimmen Verdacht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst warf der schwarz-gelben Koalition bei n-tv.de ein abgekartetes Spiel vor. "Jede aus der Bundesregierung lancierte Spekulation über eine Pleite Griechenlands oder einen Ausschluss aus dem Euro bringt das Land einen Schritt näher an den Abgrund." Das nähre einen schlimmen Verdacht, sagte Ernst. Weil die eigene Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm bröckele, solle noch vor der Schlussabstimmung im Bundestag eine schnelle Pleite Griechenlands herbei geredet werden. "Schwarz-Gelb ist am Ende und reißt den Euro mit."

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnte in der "Rheinischen Post": "Wenn Spitzenpolitiker wie Minister Rösler und Co. die Insolvenz weiter herbeireden, wird dies zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Klar ist: Die Pleite Athens ist die für Deutschland schlimmste und teuerste Lösung." Eine geordnete Insolvenz eines Staates innerhalb der Euro-Zone sei nach den bisherigen internationalen Regeln nicht möglich."

CSU für die geordnete Pleite

Der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, plädiert hingegen dafür, Griechenland in die Insolvenz gehen zu lassen. "Ein Schuldenschnitt und die Rückkehr zur Drachme, um wettbewerbsfähig zu werden, sind notwendig. Die Insolvenz wäre ein sinnvoller Schritt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Es wäre das richtige Signal: Länder, die so stark gegen die Verträge verstoßen, können nicht in der Eurozone bleiben."

Bofinger: Hochexplosive Stimmung

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor unkalkulierbaren Folgen für die Stabilität der Euro-Zone gewarnt, falls weitere Finanzspritzen für Griechenland ausbleiben. "Wenn Griechenland keine Hilfen mehr bekommt, dann gibt es eine unkontrollierte Insolvenz mit dem Ergebnis, dass das griechische Bankensystem zusammenbricht und dem Risiko einer enormen Kettenreaktion, die womöglich noch verheerender als bei der Lehman-Pleite 2008 ist", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung". Die Situation sei "hochexplosiv". Selbst wenn das Risiko nur bei fünf oder zehn Prozent läge, dass andere Problem-Staaten wie Irland oder Portugal mit in den Abgrund gerissen würden, dürfe man es nicht eingehen, sagte Bofinger.

Quelle: ntv.de, dpa

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