Händeringend sucht US-Präsident Obama nach einem Weg, die schwächelnde Konjunktur zu beleben und zugleich die Zustimmung zu seiner Politik zu erhöhen. Helfen soll ihm nun eine stärkere Belastung der Reichsten sowie ein neues Konjunkturprogramm. Beides wollen die Republikaner allerdings verhindern.

US-Präsident Barack Obama will trotz massiven Widerstands von Republikanern die unter seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Niedrigsteuern für Reiche abschaffen. Es gehe ihm nicht darum, wohlhabende Bürger zu bestrafen, sagte Obama in einer kämpferischen Rede zur Wirtschaftspolitik in Cleveland, die mit zahlreichen Angriffen auf die Opposition gespickt war. Aber das Land könne sich die 700 Milliarden Dollar einfach nicht erlauben, die eine Beibehaltung dieser Steuerkürzungen in den nächsten 10 Jahren kosten würde.

Dagegen will Obama die Steuererleichterungen für die Mittelklasse - Bürger mit einem Jahreseinkommen bis zu 250.000 Dollar - in Kraft lassen. Dies sei die Bevölkerungsgruppe, deren Löhne und Gehälter in der vergangenen Dekade gelitten hätten, sagte Obama. Und das seien auch die Menschen, die ihr Geld am ehesten für tägliche Notwendigkeiten ausgeben und damit die Wirtschaft als Ganzes stärken würden.

Obamas nächstes Konjunkturprogramm

Vor allem angesichts der Kongresswahlen in zwei Monaten ist das Thema Steuern in den USA zum heißen Eisen geworden. Die oppositionellen Republikaner wollen die Bush-Steuererleichterungen fortschreiben. Alles andere wäre Gift für die flaue US-Konjunktur, argumentieren sie. Obama und die Demokraten setzten dagegen stärker auf Konjunkturprogramme.

So schlug Obama in Ohio erneut ein 50-Milliarden-Dollar-Programm zum Infrastrukturausbau vor. Das Geld soll innerhalb der nächsten sechs Jahre zum massiven Ausbau von Straßen, Eisenbahnlinien und Flughäfen eingesetzt werden und Arbeitsplätze schaffen. Der Präsident setzte sich außerdem für dauerhafte und großzügigere Steuererleichterungen für Unternehmen in den Bereichen Forschung und Innovation ein, damit will er auch eine Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland verhindern. Obama schlug weiter vor, dass Unternehmen ihre gesamten Investitionen in Ausrüstung und Modernisierung im Jahr 2011 von der Steuer absetzen können.

Wahlen am 2. November

Allerdings ist noch unklar, ob die Maßnahmen jemals Realität werden, da der Plan vom Kongress abgesegnet werden muss. Durch Umfragen beflügelt sehen die Republikaner jedoch wenig Anreize für eine Zusammenarbeit mit dem Präsidenten. Obwohl die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit haben, kann die Opposition Gesetzesvorhaben blockieren.

Bei den Wahlen am 2. November droht dem Regierungslager laut Umfragen eine Niederlage. Bei den Demokraten geht bereits die Furcht um, sie könnten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit verlieren.

Führende Republikaner wehren sich gegen weitere Ausgaben, um die Wirtschaft anzukurbeln: Das im Frühjahr 2009 verabschiedete 814 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket hätte nicht zum erhofften Erfolg geführt. Volkswirten zufolge kommt der neue Plan zu spät, um die mit knapp zehn Prozent hohe Arbeitslosigkeit noch vor den Wahlen spürbar zu senken - auch wenn laut Obama einige Jobs sofort geschaffen werden.