Das Ende von Guantanamo Obama bleibt bei Versprechen
15.11.2009, 19:16 UhrAls eine seiner ersten Amtshandlungen hatte US-Präsident Obama die Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo innerhalb eines Jahres angekündigt. Nun wird die Zeit knapp - aber die US-Regierung zeigt sich optimistisch und meint, das Lager in Kürze schließen zu können.
In Guantanamo wurde unter Georg W. Bush das sogenannte Wasserboarding praktiziert - eine Foltermethode des simulierten Ertränkens.
(Foto: AP)
Nach Angaben seines Chefberaters David Axelrod halt Barack Obama an der Entscheidung zur Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba fest. Er glaube, dass das anvisierte Datum des 22. Januar "im Großen und Ganzen" eingehalten werden könne, sagte Axelrod im Fernsehsender CNN. "Vielleicht schaffen wir es nicht exakt bis zu diesem Tag - aber wir werden Guantanamo schließen und wir machen dabei große Fortschritte."
Die Gerichtszeichnung aus dem Juli 2009 zeigt drei der fünf mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge von 2001: Walid bin Attasch, Ali Abdel Asis Ali und Mustafa Ahmed al-Hausawi (von links).
(Foto: dpa)
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte im Sender NBC, das Lager dürfte "so bald wie möglich" geschlossen werden. Diese Entscheidung der US-Regierung sei zudem "in der ganzen Welt sehr gut aufgenommen worden".
In Guantanamo sitzen derzeit noch 215 Häftlinge ein, darunter auch der selbst erklärte Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, und seine vier mutmaßlichen Komplizen. Sie sollen nun vor ein ziviles Gericht in New York gestellt werden.
Verlegung nach Illinois?
Einem Bericht der Zeitung "Chicago Tribune" zufolge erwägt die US-Regierung die Verlegung von Guantanamo-Insassen in ein Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat Illinois. Demnach ist eine Haftanstalt rund 240 Kilometer westlich von Obamas Heimatstadt Chicago zur Zeit die erste Wahl, um Terrorverdächtige aus dem umstrittenen Lager auf Kuba auf US-Territorium unterzubringen. Laut einem Bericht des Fernsehsenders CNN will der Gouverneur von Illinois, Pat Quinn, die Haftanstalt mit Vertretern des Verteidigungs-, Justiz- und Heimatschutzministeriums besuchen.
Quinns Büro bestätigte den geplanten Besuch. Zu möglichen Plänen für eine Verlegung von Guantanamo-Insassen nach Illinois wollte er sich aber nicht äußern. Der republikanische Abgeordnete Mark Kirk kritisierte die Pläne und forderte das Weiße Haus auf, "die Sicherheit der Familien in Illinois an die erste Stelle zu rücken" und keine "El-Kaida-Terroristen" dorthin zu verlegen.
International in der Kritik
Obama hatte die Auflösung der Strafanstalt bis Januar 2010 zu einem der Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht und als eine seiner ersten Amtshandlungen nach seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres angeordnet, das Lager auf Kuba innerhalb eines Jahres zu schließen. Präsident George W. Bush hatte das Lager nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 gegründet, um mutmaßliche Topterroristen der Al-Kaida oder der Taliban gefangenzuhalten. Die rechtsstaatlich höchst zweifelhafte Inhaftierung der "ausländischen Kombattanten" stößt international auf heftige Kritik.
Quelle: ntv.de, ghö/AFP