Die Steuererleichterungen für Reiche müssen rückgängig gemacht werden, forderte US-Präsident Obama im Wahlkampf. Diese Pläne sind Makulatur. Das Steuerpaket, das nun auch das Repräsentantenhaus passiert und damit angenommen ist, sieht entgegen dem Willen vieler Demokraten für alle Bürger Erleichterungen vor.

Einen Tag nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington das umstrittene Steuerpaket von US-Präsident Barack Obama abschließend gebilligt. 277 Abgeordnete stimmten für das Kompromisspaket, das Obama mit den Republikanern ausgehandelt hatte, 148 dagegen. Die Maßnahmen haben ein Volumen von 858 Milliarden Dollar - umgerechnet 645 Milliarden Euro - und sehen eine Fortsetzung der zum Jahreswechsel auslaufenden Steuererleichterungen für alle Einkommengruppen vor. Außerdem verlängert es die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um 13 Monate und senkt vorübergehend die Beiträge zur Rentenversicherung.

Obama hatte sich in der Vorwoche mit den Republikanern darauf geeinigt, die unter seinem Vorgänger George W. Bush verabschiedeten befristeten Steuererleichterungen um zwei Jahre zu verlängern. Andernfalls wären sie zum Jahreswechsel ausgelaufen, was die Steuerlast der Bürger auf breiter Front erhöht hätte.

Misstöne aus der eigenen Partei

Ursprünglich wollten die Demokraten die Steuervergünstigungen für reiche Bürger zum 31. Dezember auslaufen lassen und nur für Familien mit einem Einkommen unter 250.000 Dollar verlängern. Dass die geringeren Steuern nun aber auch weiter für Spitzenverdiener gelten sollen, ist ein Kompromiss, den Obama angesichts der neuen Machtverhältnisse im Kongress einging. Obamas Demokraten hatten bei der Kongresswahl im November eine herbe Niederlage erlitten.

Anhaltender Widerstand gegen das Vorhaben bestand im Repräsentantenhaus, wo Abgeordnete von Obamas Demokraten die Steuererleichterungen für Reiche und für die Erben großer Vermögen kritisierten. Obama hatte die Abgeordneten am Tag vor der Abstimmung erneut zur Zustimmung aufgefordert. Ein Scheitern des Steuerkompromisseses "können wir uns nicht leisten", beschwor er die Anwesenden. Zugleich räumte der Präsident ein, dass die Vorlage "nicht perfekt" sei. Obama hatte noch im Wahlkampf 2008 angekündigt, dass Menschen mit Jahreseinkommen über 250.000 Dollar künftig wieder die vollen Steuersätze zahlen sollten.