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Widerstand gegen Iran-Kompromiss Obama kämpft an vielen Fronten

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Israels Ministerpräsident Netanjahu sieht die Genfer Vereinbarung als Fehler.

(Foto: AP)

Kaum ist der Kompromiss mit dem Iran erreicht, hat der amerikanische Präsident neue Probleme. Zuhause machen Abgeordnete mobil gegen die Sanktionserleichterungen und Israel lässt sich nicht beschwichtigen.

Der amerikanische Präsident Barack Obama muss sich weiter gegen Kritik aus dem Kongress in Washington und aus Israel verteidigen. Beide kritisieren die Übergangslösung im Atomkonflikt mit dem Iran heftig und wollen sogar dagegen arbeiten. Obama sagte dazu bei einem Auftritt in Los Angeles, harte Worte und Gepolter seien politisch einfach, "aber das ist nicht das Richtige für unsere Sicherheit." Wenn die Regierung in Teheran diese Gelegenheit nutze, dann könne jahrelanges Misstrauen aus dem Weg geräumt werden.

Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands hatten sich am vergangenen Wochenende mit dem Iran auf eine Übergangslösung geeinigt. Teheran führt sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate

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Abgeordnete wie der Republikaner Mark Kirk wollen die Sanktionen gegen den Iran eher verschärfen als lockern.

(Foto: AP)

nicht fort. Dafür werden internationale Sanktionen gegen das Land gelockert. Israel erachtet die Genfer Vereinbarung als Fehler. In Jerusalem wird befürchtet, dass Teheran trotzdem weiter plant, eigene Atomwaffen herzustellen.

Die Beilegung des Streits sei immer noch eine "riesige Herausforderung", sagte Obama. "Wir dürfen uns nicht in einen endlosen Kreislauf des Konflikts begeben. Wir dürfen die Tür zur Diplomatie nicht zuschlagen", warnte der Präsident.

Abgeordnete versuchen Abkommen zu unterwandern

Widerstand gegen die Annäherung der Regierung in Washington an den Iran kommt auch aus dem Kongress. Mehrere einflussreiche Abgeordnete und Senatoren beider Parteien streben eher eine Verschärfung der Sanktionen auf dem Gesetzeswege an. Sie begründen das mit ihrem Misstrauen gegenüber Teheran und wollen nach eigener Aussage erreichen, dass das Land überhaupt kein Uran mehr anreichern darf. Andere Parlamentarier wollen mit härteren Strafmaßnahmen reagieren, sollte der Iran seinen Teil der Abmachung nicht einhalten.

EU will ab Dezember über Sanktionserleichterungen entscheiden

Wie die USA will auch die Europäische Union einige gegen den Iran verhängte Strafmaßnahmen bald lockern. Entsprechende Entscheidungen könnten im Dezember oder Januar fallen, sagte der Sprecher der Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Zu den seit 2007 beschlossenen EU-Sanktionen gehören Ein- und Ausfuhrverbote für Waffen, Technologie zum Bau von Atomwaffen oder Telekommunikationssysteme. Die Regierung der USA hatte dem Iran bereits im Rahmen des Abkommens Erleichterungen im Wert von mehreren Milliarden Dollar eingeräumt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass bald eine dauerhafte Lösung gefunden wird. Regierungssprecher Steffen Seibert lobte den Genfer Kompromiss als "ersten wichtigen Schritt". "Jetzt kommt es darauf an, dass die nächsten Monate genutzt werden, um eine substanzielle Lösung des Gesamtkonfliktes zu erreichen." Der Iran müsse die Vereinbarungen nun auch umsetzen und alle Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms ausräumen.

Die vorläufige Übereinkunft sieht vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, soll so verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden kann. Außerdem dürfen keine neuen Zentrifugen und Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind, müssen außer Betrieb bleiben.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa

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