Nordkorea, Cyberangriffe, Währungskrieg – Stoff für Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und China gibt es zur Genüge. Das erste Telefonat zwischen Präsident Obama und seinem chinesischen Kollegen Xi gerät so zu einem diplomatisch heiklen Akt.

US-Präsident Barack Obama hat in einem ersten Telefonat mit seinem neuen chinesischen Kollegen Xi Jinping über heikle Fragen wie das nordkoreanische Atomprogramm und die Cyberattacken auf die USA gesprochen. Obama rief Xi nach Angaben des Weißen Hauses wenige Stunden nach dessen Kür durch den Volkskongress in Peking an und gratulierte ihm zu der Wahl. Außerdem kündigte Washington die baldige Reise von Finanzminister Jack Lew und Außenminister John Kerry nach China an.

Obama habe "die Bedrohung des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms für die Vereinigten Staaten, seine Verbündeten und die Region herausgestellt", erklärte das Weiße Haus. Der Präsident suche in dieser Frage die enge Zusammenarbeit mit China. Nordkorea hatte Mitte Februar erneut eine Atomwaffe getestet und den USA mit einem atomaren Erstschlag gedroht. China ist ein traditioneller Verbündeter der abgeschotteten Regierung in Pjöngjang.

China setzt hunderte Hacker ein

Beim Thema Cyberangriffe gab sich Obama diplomatisch und stellte die Gefahr durch Attacken über das Internet den Angaben zufolge als "gemeinsame Herausforderung" dar. In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender ABC hatte der US-Präsident der chinesischen Regierung noch die Unterstützung von Cyberattacken gegen die Vereinigten Staaten vorgeworfen. "Wir haben China und anderen staatlichen Akteuren klargemacht, dass wir von ihnen erwarten, dass sie die internationalen Regeln einhalten", hatte er gesagt.

Im Februar hatte eine Untersuchung der US-Sicherheitsfirma Mandiant die Aufmerksamkeit auf eine Sondereinheit der chinesischen Armee gelenkt, die mit hunderten Hackern von einem Gebäude in Shanghai aus Unternehmen und Behörden in den USA ins Visier nehmen soll. Ein Bericht des US-Kongresses vom vergangenen Jahr bezeichnete China als den "bedrohlichsten Akteur im Cyberspace".

Besuch von Finanzminsiter Lew geplant

Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, Xi haben Obama gesagt, den Pazifik in einen "Ozean von Frieden und Zusammenarbeit" verwandeln zu wollen. Beide Staaten "haben enorme gemeinsame Interessen, aber auch Meinungsverschiedenheiten".

Kurz nach Obamas Telefonat mit Xi teilte die Regierung in Washington mit, dass Lew in der kommenden Woche zu wirtschaftspolitischen Gesprächen nach Peking reisen werde. Die USA und China liegen in einer Reihe von Handelsfragen über Kreuz. Beide Seiten belegten Importprodukte mit Strafzöllen und gehen bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegeneinander vor. Die USA verdächtigen China zudem, seine Währung gegenüber dem Dollar künstlich niedrig zu halten, um auf dem Weltmarkt billiger anbieten zu können.

Mitte April ist auch eine Visite von Kerry in Peking geplant, wie das Außenministerium im Washington ankündigte. Der neue Chefdiplomat der USA will auf seiner ersten Asien-Reise demnach auch Südkorea und Japan besuchen.

Li wird Regierungschef

Der kommunistische Parteifunktionär Li Keqiang ist unterdessen zum neuen chinesischen Regierungschef gewählt worden. Das verkündete die Vize-Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses, Yan Junqi, vor den 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking. Am Donnerstag hatte der Volkskongress bereits den bisherigen Vize-Staatschef Xi zum neuen Präsidenten gewählt. Mit Lis Wahl ist der im Herbst vergangenen Jahres eingeläutete Machtwechsel in China abgeschlossen.

Der 57-jährige Li stammt aus der armen ostchinesischen Provinz Anhui. In jungen Jahren arbeitete er sich in der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei nach oben. In Chinas Ex-Präsident Hu Jintao, der in den 1980er Jahren Chef der Organisation war, fand er einen einflussreichen Förderer. Bevor er zum Vize-Regierungschef der Volksrepublik aufstieg, war Li Parteichef in Henan in Zentralchina und Liaoning im Nordosten des Landes. Lis Hauptaufgabe wird sein, das zuletzt lahmende Wirtschaftswachstum Chinas wieder anzukurbeln.