USA verstärken Präsenz im Mittelmeer Obama prüft Optionen für Syrieneinsatz
24.08.2013, 08:25 Uhr
Noch hat sich Obama nicht entschieden - doch er gerät in der Syrienfrage zunehmend unter Druck.
(Foto: Reuters)
Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Aber das US-Militär bereitet sich auf ein mögliches Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg vor. Präsident Obama habe das Militär zur Ausarbeitung von Optionen aufgefordert, sagt Verteidigungsminister Hagel. Bei CNN hatte Obama allerdings noch vor militärischen Abenteuern gewarnt. Kanzlerin Merkel kritisiert derweil Moskau und Peking.
US-Präsident Barack Obama hat das Verteidigungsministerium zur Ausarbeitung von Optionen für ein mögliches Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg aufgefordert. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte auf dem Flug von Hawaii nach Asien nach Angaben des Pressedienstes der Streitkräfte, das Pentagon habe die Pflicht, dem Präsidenten Optionen für alle Eventualitäten anzubieten. Zu den O ptionen zähle immer auch die militärische. Details zur Mobilisierung der Truppen nannte er nicht.
Hagel betonte, die USA müssten ihre langfristigen Ziele und Interessen bei einer Entscheidung berücksichtigen. Der Verteidigungsminister verlangte eine zügige Aufklärung von Vorwürfen, dass Soldaten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hätten.
Zuvor hatte bereits der Nachrichtensender CNN berichtet, dass das Militär seine Optionen für ein mögliches militärisches Eingreifen in Syrien aktualisiere. Ein hoher Beamter des Verteidigungsministeriums erklärte demnach, die Liste für Ziele von möglichen Luftangriffen sei auf den neusten Stand gebracht worden. Die Planungen würden auch die Verwendung von Marschflugkörpern (Cruise Missiles) einschließen.
Entscheidung steht noch aus
Auch sei die Flottenpräsenz der USA im östlichen Mittelmeer verstärkt worden, berichtete CNN. Der Zerstörer USS Mahan sei zu den drei dort operierenden Schiffen gestoßen. Die Schiffe seien mit Marschflugkörpern bewaffnet.
Die US-Armee verstärkt ihre Präsenz im Mittelmeer. Das Bild zeigt allerdings die USS George Washington in der Nähe von Manila.
(Foto: dpa)
Der US-Sender CBS berichtete von Pentagon-Planungen für einen Cruise-Missile-Angriff auf syrische Regierungstruppen. Es werde erwartet, dass US-Generalstabschef Martin Dempsey Optionen für einen Angriff bei einem Treffen im Weißen Haus vorlegen werde, hieß es bei CBS weiter. Eine Entscheidung von Präsident Barack Obama steht aber noch aus.
Obama sagte am Freitag mit Blick auf die Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien: "Das berührt langsam Kerninteressen der USA." Zugleich äußerte er "große Sorge". Obama hatte früher mehrfach davon gesprochen, dass der Einsatz von Giftgas durch Assad das Überschreiten einer "roten Linie" bedeute. Bei CNN äußerte er sich allerdings deutlich zurückhaltender. Der Einfluss der USA werde "überschätzt".
"Haben wir eine Koalition?"
Er warnte zugleich vor militärischen Abenteuern. Die USA sollten sich nicht in "sehr teure und komplizierte" Einsätze ziehen lassen, die die Missgunst gegenüber Amerika in der Region nur noch verstärkten. Zudem würde ein Alleingang der USA ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats womöglich gegen internationales Recht verstoßen. Bei einem Einsatz ohne UN-Mandat müsse man zudem die Frage stellen: "Haben wir eine Koalition, die es machbar machen würde?"
Insbesondere der einflussreiche US-Senator John McCain drängt Obama seit langem zum militärischen Eingreifen. "Wir können die Start- und Landebahnen zerstören und 40 oder 50 Flugzeuge (der syrischen Luftwaffe) zerstören", sagte der ehemalige republikanische Präsidentschaftsbewerber bei CNN. Die Rebellen könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine Flugverbotszone einrichten können. Dies würde keinen einzigen US-Soldaten in Gefahr bringen, so McCain.
Großbritannien geht inzwischen davon aus, dass das Regime von Machthaber Assad hinter dem Angriff steckt. Einen sicheren Beweis dafür gibt es aber weiter nicht. Das Assad-Regime verweigerte einem Team von UN-Inspekteuren bislang den Zugang. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die syrische Regierung mit Nachdruck auf, den angeblichen Einsatz von Giftgas von den Inspekteuren untersuchen zu lassen. Zugleich entsandte er seine Abrüstungsexpertin, die Deutsche Angela Kane, nach Damaskus. "Der Generalsekretär fordert die syrischen Behörden auf, positiv, umgehend und ohne Verzögerung auf seine Anfrage zu antworten, zumal die syrische Regierung selbst Interesse an der Aufklärung bekundet hat."
Die etwa 20-köpfige Gruppe von UN-Experten ist im Land, um drei angebliche Einsätze von Giftgas im Frühjahr zu untersuchen. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig die Nutzung der geächteten Waffen vor. Das Regime hatte die UN-Gutachter zwar angefordert, aber dann fünf Monate lang nicht ins Land gelassen. Schließlich durften sie zwar einreisen, sich aber nicht frei im Land bewegen.
Auch Russland im Zugzwang
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Haltung Russlands und Chinas bei der Aufklärung der Berichte über einen Giftgaseinsatz. "Leider hat der Widerstand Russlands und Chinas eine eindeutige Aufforderung des UNO-Sicherheitsrats an das syrische Regime verhindert, den freien Zugang zu gewährleisten", sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Berichte und Videos seien erschütternd. "Jetzt geht es darum, den UNO-Inspekteuren, die bereits in Syrien sind, schnellstmöglich Zugang zum Ort des Geschehens zu verschaffen", sagte Merkel.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Wir erwarten von Russland, dass es den Druck auf Damaskus erhöht, damit die Inspekteure unabhängig untersuchen können". Auf den Einsatz von militärischen Mitteln zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien reagierte Westerwelle zurückhaltend.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, riet in der Frage zur Besonnenheit. "Präsident (Baschar al-)Assad testet offenbar im Schatten der Entwicklungen in Ägypten, wo die von Washington beschriebene rote Linie liegt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Noch gelte es nachzuweisen, ob es sich wirklich um den Einsatz von Giftgas gehandelt habe. Solange müsse es "eine sehr überlegte und abgewogene Reaktion" geben.
Die Außenminister der USA und Russlands forderten am Freitag eine unabhängige Prüfung der Vorwürfe. Das russische Außenministerium ermahnte zudem die Rebellen, das UN-Team zu unterstützen. Russland gilt als Schutzmacht des Assad-Regimes und hat ein härteres Vorgehen im UN-Sicherheitsrat mehrfach blockiert.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani verurteilte die Giftgasangriffe in Syrien riet der internationalen Gemeinschaft zur Besonnenheit. "Als Opfer von Giftgasangriffen (1988 am Ende des Iran-Irak-Krieges) hat der Iran diese stets verurteilt", sagte Ruhani. Die internationale Gemeinschaft müsse besonnen reagieren, um in erster Linie die Lage zu beruhigen, sagte Ruhani laut Nachrichtenagentur Mehr. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte am Donnerstag noch bezweifelt, dass die syrische Regierung die Giftangriffe verübt hätte.
Nach Angaben von Regimegegnern setzten die Regierungstruppen derweil ihre Angriffe auf Rebellenhochburgen am Stadtrand von Damaskus fort. Dort soll es am Mittwoch nach Angaben von Assad-Gegnern bei einem Giftgas-Einsatz Hunderte Opfer gegeben haben. Der genaue Ablauf war weiterhin ungeklärt. Der britische Außenminister William Hague sagte, die einzige "plausible Erklärung" für so viele Tote sei ein Giftgas-Einsatz. "Wir glauben, dass es sich um einen groß angelegten Chemie-Angriff des Assad-Regimes handelt."
Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP
