Politik

Gesundheit und Verteidigung Obama punktet zu Hause

Kurz vor Jahresende kommt doch noch Bewegung in die Regierungspolitik von US-Präsident Obama. Er bekommt die nötigen 60 Stimmen zusammen, um seine Gesundheitsreform durch den Senat zu bringen. Außerdem verabschieden die Senatoren den größten Verteidigungsetat in der Geschichte der USA.

WHT21_OBAMA_1119_11.JPG574253181998302880.jpg

Die Gesundheitsreform ist eines der wichtigsten Projekte Obamas.

(Foto: REUTERS)

Möglicherweise steht nun die Senats-Abstimmung über die umstrittene Gesundheitsreform kurz bevor. Für die Obama-Partei wäre die gewonnene Stimme des Senators aus Nebraska die entscheidende, um das Vorhaben durchzuboxen. Die 58 Senatoren der Demokraten müssen mit Hilfe von zwei Unabhängigen auf die nötige Mehrheit von 60 Stimmen kommen, um eine Blockade des gesamten Gesetzes durch die Republikaner zu verhindern.

Senator Ben Nelson aus Nebraska hatte zunächst gezögert, weil er auf eine striktere Regelung der Finanzierung von Abtreibungen gepocht hatte. Während die Abgeordneten in ihrem Gesetzentwurf eine Subventionierung von Schwangerschaftsabbrüchen strikt abgelehnt hatten, sah der bisherige Senatsentwurf vor, dass Frauen diese Maßnahme durch eine Zusatzversicherung abdecken könnten. Wie Senats-Mehrheitsführer Harry Reid erklärte, sollen die einzelnen Staaten dies nun verbieten dürfen.

636 Milliarden Dollar für die Landesverteidigung

Mit breiter Mehrheit verabschiedeten die Senatoren den Verteidigungsetat von 636 Milliarden Dollar (rd. 443 Mrd. Euro) für das bereits vor drei Monaten angelaufene Haushaltsjahr. Um ihn wirksam zu machen, fehlt jetzt nur noch die Unterschrift Obamas. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von 128,3 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan vor. Doch die US-Regierung hat bereits signalisiert, dass sie schätzungsweise weitere 30 Milliarden Dollar benötigen wird, nachdem Präsident Barack Obama kürzlich die Entsendung 30.000 zusätzlicher Soldaten nach Afghanistan beschlossen hatte.

Quelle: ntv.de, dpa