Trotz des derzeitigen Widerstands hält US-Präsident Obama an umstrittenen Projekten wie der Gesundheitsreform fest - auch wenn er damit seine zweite Amtszeit riskiert. "Ich wäre lieber ein guter Präsident für eine Amtszeit als ein mittelmäßiger Präsident über zwei Regierungsperioden."

US-Präsident Barack Obama lässt sich von seinen aktuellen politischen Problemen nicht ins Bockshorn jagen und hält weiter an umstrittenen Regierungsvorhaben wie der Gesundheitsreform fest – auch wenn es ihn seine Wiederwahl kosten sollte. "Ich wäre lieber ein guter Präsident für eine Amtszeit als ein mittelmäßiger Präsident über zwei Regierungsperioden", sagte Obama dem TV-Sender ABC-News.

Der Präsident erklärte zwei Tage vor seiner mit Spannung erwarteten Ansprache an die Nation, dass er bei seinem bisherigen Regierungskurs bleiben wolle. Sinn seines Jobs sei es nicht wiedergewählt zu werden, sondern "Probleme zu lösen und den Menschen zu helfen", sagte Obama.

In dem Interview legte er sich nicht darauf fest, dass es künftig Steuererhöhungen ausschließlich für Besserverdiener gibt. "Ich kann garantieren, dass es das Schlimmste wäre, die Steuern zu erhöhen, wenn die Wirtschaft derart schwächelt", sagte Obama lediglich auf Nachfrage. Zuvor hatte der Präsident ein Programm zur Entlastung der Mittelklasse-Familien verkündet. Es sieht unter anderem eine Verdoppelung der Steuerabzüge für Aufwendungen zur Kinderbetreuung und Begrenzungen bei der Rückzahlung von Studentendarlehen vor. Allerdings muss der Kongress den Maßnahmen zustimmen.

Ausgaben einfrieren

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Politik 03.11.09

Ein Jahr US-Präsident Barack Obama - eine Bilanz

Obamas Äußerungen kamen eine Woche nach der Niederlage seiner Partei bei der Senatsnachwahl in Massachusetts. Die Schlappe wird zum großen Teil auf verbreitete Unzufriedenheit und Besorgnis bei den Wählern über die nur langsame Wirtschaftserholung, die hohe Arbeitslosigkeit und die gigantische Staatsverschuldung zurückgeführt.

Zum Abbau der Rekordschulden will Obama einen Teil des Haushalts ab 2011 drei Jahre lang einfrieren. Wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte, wird der Präsident einen entsprechenden Vorschlag in seiner Rede an die Nation am Mittwoch unterbreiten. Vorgesehen ist demnach, die Ausgaben, die nichts mit dem Verteidigungs- und Sicherheitshaushalt zu tun haben, strikt zu drosseln. Auf diese Weise sollten in zehn Jahren 250 Milliarden Dollar eingespart werden.

Rede am Mittwoch

Das Weiße Haus will dem Kongress den Haushaltsentwurf 2011 Anfang Februar vorstellen. Im Haushaltsjahr 2009, das Ende September endete, lag das Haushaltsdefizit bei 1,42 Billionen Dollar (951 Milliarden Euro), der höchste Wert seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Für das laufende Haushaltsjahr wird ein Defizit von 1,5 Billionen Dollar erwartet, mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Am kommenden Mittwoch (Donnerstag 3.00 Uhr MEZ) wird Obama im Kongress seinen Bericht zur Lage der Nation abgeben. Nach Angaben des Weißen Hauses werden Maßnahmen zur weiteren Konjunkturbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen "Schlüsselelemente" der Rede sein, in der Obama sein Programm für die kommenden zwölf Monate erläutert.