Die USA haben mit dem immer brutaler werdende Drogenschmuggel und der illegalen Einwanderung aus Mexiko zwei echte Probleme im Süden. Präsident Obama setzt nun auf die Nationalgarde. Rund 1200 Soldaten sollen an die Grenze. Für die Opposition nicht genug.

Im Kampf gegen Drogenschmuggel und illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Barack Obama die Nationalgarde mobilisieren. Bis zu 1200 Soldaten der militärischen Reservetruppe sollen entlang der etwa 3000 Kilometer langen Grenze eingesetzt werden, wie aus Washingtoner Regierungskreisen verlautete. Die mexikanische Regierung begrüßte die Entscheidung.

Die Nationalgarde werde für "Überwachungs- und Aufklärungsmissionen" an der Grenze zum südlichen Nachbarland der USA eingesetzt, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter in Washington. Gemeinsam mit der Grenzpolizei sollen die Soldaten demnach den Schmuggel von Waffen, Drogen und Geld unterbinden sowie gegen illegale Einwanderung vorgehen. Außerdem will die US-Regierung den Angaben zufolge 500 Millionen Dollar für den Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze bereitstellen.

Das mexikanische Außenministerium teilte mit, es vertraue darauf, dass die Nationalgarde den Kampf gegen die organisierte Kriminalität an der Grenze verstärken werde. Zugleich forderte Mexiko, dass die zusätzlichen Truppen nicht direkt zur Kontrolle illegaler Einwanderer eingesetzt würden.

McCain will mehr

Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und Senator für den US-Bundesstaat Arizona, John McCain, kritisierte dagegen die angekündigte Truppenverlegung als nicht ausreichend. Angesichts des "dramatischen Anstiegs der Gewalt" in den vergangenen Jahren seien 6000 Soldaten notwendig.

Die Nationalgarde ist eine Reservetruppe der US-Streitkräfte und wird häufig bei Katastrophen im eigenen Land eingesetzt. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte die Nationalgarde bereits 2006 vorübergehend gegen Kriminalität und illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko eingesetzt.

Bei einem Besuch in Washington in der vergangenen Woche hatte der mexikanische Präsident Felipe Calderón mehr Unterstützung der USA im Kampf gegen die Drogenkriminalität angemahnt. Mehrere Kartelle liefern sich in Mexiko eine blutige Auseinandersetzung um die lukrativen Schmuggelrouten in die USA, seit 2006 fielen dem Drogenkrieg fast 23.000 Menschen zum Opfer. Die Waffen beschaffen sich die Drogenbanden meist illegal in den USA. Die Drogenkriminalität habe ihre Wurzeln "auf beiden Seiten", sagte Calderón.

Zwölf Millionen Illegale

Der mexikanische Präsident hatte auch die Einwanderungspolitik in den USA kritisiert. Ein vergangenen Monat in Arizona eingeführtes Gesetz erlaubt der Polizei, mutmaßliche illegale Einwanderern künftig auf bloßen Verdacht hin festzuhalten und ihre Papiere zu überprüfen. In den USA halten sich zwölf Millionen illegale Einwanderern auf, viele von ihnen sind Mexikaner.

Die Reform des Einwanderungsrechts zählt zu den umstrittensten politischen Fragen des Landes. Obama hatte im Wahlkampf eine Neuregelung versprochen, um den illegalen Einwanderern eine Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen. Bislang liegt dazu aber noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor.