Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA sollen nach dem Willen von Präsident Barack Obama nicht für die Folter von Terrorverdächtigen büßen müssen. Wer "seine Pflicht im guten Glauben in den Rat des Justizministeriums erfüllt hat", habe keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten, teilte Obama mit. Zeitgleich wurden auch interne Verhör-Memos aus der Zeit von Präsident George W. Bush veröffentlicht. In dessen Amtszeit war bei Vernehmungen von Terrorverdächtigen auch das simulierte Ertränken von Gefangenen - das sogenannte Waterboarding - eingesetzt worden, das international als Folter gilt. Bürgerrechtler kritisierten die Entscheidung der Obama-Regierung als unhaltbar.

Das Land sei "durch ein dunkles und schmerzliches Kapitel" seiner Geschichte gegangen, hieß es in der Mitteilung des Präsidenten. "Aber in einer großer Herausforderungen und einem verstörenden Mangel an Einheit, ist nichts gewonnen, wenn wir unsere Zeit und Energie für Beschuldigungen aus der Vergangenheit einsetzen." Die Mitarbeiter der Geheimdienste arbeiteten "mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt". Ihre Identitäten müssten genauso geschützte werden, wie sie die Sicherheit des Landes schützten.

Mit seiner Erklärung will Obama offenbar der Sorge innerhalb des Geheimdiensts entgegenwirken, dass Mitarbeiter für mögliche Rechtsverstöße bei Verhören zur Zeit der Bush-Regierung rechtlich belangt würden. Diese Sorge hat US-Medienberichten zufolge innerhalb des CIA zuletzt für Unruhe gesorgt.

Kritik von Bürgerrechtlern

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Haltung der Obama-Regierung als "schlicht unhaltbar". Wenn Verbrechen begangenen worden seien, müssten die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen worden. Die Gesetze anzuwenden, dürfe keine politische Entscheidung sein. Nach Ansicht der Organisation beinhalteten die jetzt veröffentlichten vier Geheim-Memos die Rechtfertigung der Bush-Regierung, in ihrem "Kampf gegen Terror" Folter anzuwenden.

Die CIA hatte eingeräumt, bei mindestens drei Gefangenen das Waterboarding angewendet zu haben, darunter auch gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed. Präsident Barack Obama hatte die Verhörmethode, bei der ein Ertrinkungstod simuliert wurde, kurz nach seinem Amtsantritt im Januar untersagt und auch angekündigt, dass künftig mit geheimen CIA-Gefängnissen Schluss sein soll.