20 Milliarden Dollar will der Ölkonzern BP in einen Entschädigungsfonds für die Folgen der Ölpest im Golf von Mexiko zahlen. US-Präsident Obama hatte die Konzernführung ins Weiße Haus zitiert und offenbar mächtig unter Druck gesetzt. So will BP in diesem Jahr etwa keine Dividende zahlen. Am Donnerstag wird der Konzernchef zudem vor den US-Kongress zitiert.

Wegen der Ölpest im Golf von Mexiko zahlt BP 20 Milliarden Dollar in einen unabhängigen Entschädigungsfonds. Damit erfüllt der britische Konzern eine zentrale Forderung, mit der US-Präsident Barack Obama in sein erstes persönliches Gespräch mit der BP-Spitze gegangen war. Der Fonds soll von Kenneth Feinberg verwaltet werden, der auch als Sonderbeauftragter der Regierung zur Überprüfung von Manager-Gehältern fungiert. Er war auch Verwalter des Kompensationsfonds für Hinterbliebene von Opfern der Terroranschläge am 11. September.

Nach Angaben eines Regierungsvertreters bedeutet der Fonds allerdings nicht, dass die Entschädigungssumme von BP bei 20 Milliarden Dollar gedeckelt sei. Unklar blieb, wie BP das zugesagte Geld aufbringen will und ob die BP-Dividende davon betroffen sein könnte. Der Ölmulti soll mehrere Jahre Zeit bekommen, das Geld aufzubringen, schreibt die "New York Times". Ranghohe US-Politiker hatten zuvor gefordert, dass BP so lange keine Dividende an seine Aktionäre ausschütten dürfe, bis der durch die Ölpest entstandene Schaden wieder vollständig behoben ist. Zumindest in diesem Jahr wird es auch keine Dividenden geben, teilte der der Aufsichtsratsvorsitzende Carl-Henric Svanberg mit.

Obama verschärft den Ton

Obama hatte die BP-Führung ins Weiße Haus zitiert, um mit ihr über die Auszahlung von Schadensersatz an Fischer, Arbeiter und andere von der Ölpest Betroffene zu verhandeln. Der Präsident bemängelt, dass BP mit den Zahlungen nicht nachkomme. Er forderte den britischen Energieriesen auf, rechtmäßige Ansprüche "angemessen, gerecht und zügig" zu begleichen.

Obamas Gesprächspartner bei dem Treffen im Weißen Haus waren unter anderem BP-Chef Tony Hayward und der Aufsichtsratsvorsitzende Svanberg. Auf Regierungsseite nahm neben US-Vizepräsident Joe Biden und mehreren Regierungsberatern auch der Küstenwachen-Admiral Thad Allen teil. Welchen Ton Obama bei dem Treffen anschlagen wollte, hatte er bereits am Vorabend bei einer Fernsehansprache signalisiert: Darin warf er dem britischen Ölkonzern Rücksichtslosigkeit vor und kündigte an, mit allen Mitteln gegen die schlimmste Ölkatastrophe in der US-Geschichte zu kämpfen. Mit seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber BP will der Präsident vor den Kongresswahlen im November die Amerikaner wieder für sich gewinnen. Meinungsumfragen zufolge haben viele Bürger den Eindruck, dass Obama bisher nicht hart genug mit BP ins Gericht gegangen ist.

Seit dem Untergang der BP-Plattform im April im Golf von Mexiko laufen aus dem defekten Bohrloch täglich große Mengen Öl ins Meer. US-Experten erhöhten ihre Schätzung um 50 Prozent auf bis zu 9,5 Millionen Liter pro Tag. Das Öl hat bisher etwa 190 Kilometer der US-Küste verschmutzt und gefährdet die Tourismus- und Fischindustrie. Seit Beginn der Katastrophe hat BP etwa die Hälfte seines Börsenwertes eingebüßt.

BP unter Druck

BP-Chef Hayward muss am Donnerstag in einer Anhörung dem US-Kongress Rede und Antwort zur Rolle seines Unternehmens bei der Ölpest stehen. In der auf mehrere Stunden angesetzten Anhörung muss sich Hayward auf scharfe Fragen durch die Abgeordneten des Energieausschusses im Repräsentantenhaus einstellen. Mehrere Parlamentarier hatten angekündigt, Versäumnisse von BP beim Krisenmanagement kritisch unter die Lupe zu nehmen. Bereits am Dienstag hatten die Chefs anderer Energieunternehmen vor dem Ausschuss ihre Notfallpläne für die Bekämpfung von Ölkatastrophen erläutern müssen. Die Abgeordneten kritisierten die Pläne als unzureichend.

Die britische Regierung warnte bereits vor exzessiven Schadenersatz-Klagen gegen BP. Der Konzern wolle "die größtmögliche Rolle" bei der Schließung des Bohrlochs und der Zahlung von Schadenersatz an Hotelbesitzer, Fischer und anderen Betroffenen spielen, sagte Premierminister David Cameron der BBC. Es dürften aber nicht Forderungen aus der dritten oder vierten Reihe kommen.

Als Konsequenz aus der Ölkatastrophe forciert Obama eine Wende in der Energiepolitik. Es sei Zeit, eine saubere Energiezukunft zu schaffen, sagte Obama in seiner Fernsehansprache. Allerdings werde die Abkehr von den fossilen Brennstoffen einige Zeit in Anspruch nehmen. Konkrete Maßnahmen blieb der Präsident jedoch schuldig. Die von ihm initiierten Gesetze zum Klimaschutz und zur Förderung regenerativer Energie liegen wegen politischer und wirtschaftlicher Widerstände im Kongress auf Eis. Am 23. Juni will sich Obama mit Senatoren der Demokraten und Republikaner zu Beratungen über die Energiepolitik treffen, um der ins Stocken geratenen Reform einen neuen Schub zu geben.