Zum Auftakt des UN-Sitzungsmarathons singt Obama ein Loblied auf Diplomatie und Neuanfang. Vor allem die neue Führung im Iran macht ihm Hoffnung. Sogar Spekulationen über ein mögliches Treffen der beiden gab es. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

US-Präsident Barack Obama setzt im Konflikt mit dem Iran und Syrien auf Diplomatie. Außenminister John Kerry sei von ihm als Unterhändler für die Atomgespräche mit der neuen Führung in Teheran ernannt worden, sagte Obama zum Auftakt der UN-Vollversammlung in New York.

Zugleich rief der US-Präsident die internationale Gemeinschaft zur Entschlossenheit im Syrienkonflikt auf. Es gelte jetzt, im UN-Sicherheitsrat die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen. Dazu sei eine "starke Resolution" notwendig - die auch mit Gewalt drohe.

Warten auf Ruhani

Obama machte deutlich, dass er auf ein Ende der über 30 Jahren währenden Eiszeit mit Teheran hoffe - warnte aber auch vor Illusionen. "Ich glaube, wenn wir den Streit um das iranische Atomprogramm lösen können, wäre das ein entscheidender Schritt auf einer langen Straße entlang einer schwierigen Beziehung." Er fügte aber hinzu: "Ich glaube nicht, dass diese schwierige Geschichte über Nacht bewältigt werden kann. Die Skepsis sitzt zu tief."

Obama machte erneut unmissverständlich klar, dass die USA kein Iran mit Atomwaffen dulden würden. Die USA seien ermutigt, dass der neue Präsident Hassan Ruhani von den Iranern ein Mandat für einen moderateren Kurs erhalten habe. Die USA wollten den diplomatischen Kurs testen. Nach Worten müssten aber auch Taten folgen.

Iran und Washington haben seit der Geiselnahme von über 50 Amerikane rn nach der Iranischen Revolution 1979 keine diplomatischen Beziehungen. Ein Treffen Obamas mit Ruhani am Rande der UN-Vollversammlung galt zunächst als nicht ausgeschlossen. Dann teilte das Weiße Haus jedoch mit: Die iranische Seite habe einen entsprechenden Vorschlag der USA als "zu kompliziert" abgelehnt. "Es gibt kein Treffen", sagte ein Regierungsbeamter nach Angaben des Medienpools im Weißen Haus.

Ruhani wird am späten Abend (23:00 Uhr MESZ) seine mit Spannung erwartete Rede halten. Zuvor war gemutmaßt worden, dass dies doch nicht stattfinden würde. Die iranische Nachrichtenagentur Fars korrigierte jedoch ihre Angaben, wonach Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die Leitung der iranischen Delegation übernommen habe, und sprach von einem "stilistischen Fehler".

Ruhani hatte an der Eröffnung der Generaldebatte am Vormittag (Ortszeit) nicht teilgenommen. Im Iran war erwartet worden, dass Ruhani als Zeichen des iranischen Willens für eine politische Versöhnung mit den USA während der Rede von US-Präsident Barack Obama anwesend sein wird. Ruhanis Fehlen zur Eröffnung der Generaldebatte und bei der Rede von US-Präsident Barack Obama ist allerdings nicht ungewöhnlich. In der Regel werden die Staatsoberhäupter erst unmittelbar vor ihrer Rede in den Saal geführt. Die UN führten auch noch offiziell "Seine Exzellenz Hassan Ruhani, President" in ihrer Rednerliste.

"Keine Hilfe kann einen Frieden ersetzen"

Zum Syrienkonflikt und den dortigen Chemiewaffen meinte der US-Präsident derweil: "Die syrische Regierung hat einen ersten Schritt getan, indem sie eine Bestandsaufnahme ihrer Lager gegeben hat. Nun brauchen wir eine starke UN-Resolution, um sicherzustellen, dass das Assad-Regime seine Versprechen hält."

Ausdrücklich fügte er hinzu: "Und es muss Konsequenzen geben für den Fall, dass es das nicht tut. Wenn wir uns nicht einmal darauf einigen können, zeigen wir, dass die UN unfähig sind, das wichtigste aller internationalen Gesetze durchzusetzen...."

Es gebe keinerlei Zweifel, dass das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hinter dem Giftgasangriff stecke, bei der am 21. August über 1000 Menschen ums Leben gekommen seien. Jede andere Behauptung sei eine Beleidigung des menschlichen Verstandes, sagte Obama in einem Seitenhieb auf die russische Führung. Eine Nachkriegslösung mit Assad an der Spitze sei undenkbar.

Obama kündigte Syrien weitere 340 Millionen US-Dollar an humanitärer Hilfe an. "Keine Hilfe kann einen Frieden ersetzen", sagte er. "Doch sie kann den Menschen helfen zu überleben."

Zum Nahost-Konflikt sagte Obama, die USA machten keinerlei Kompromisse, wenn es um die Sicherheit Israels und dessen Existenz als jüdischer Staat gehe. Allerdings hätten auch die Palästinenser ein Recht, in Sicherheit und Würde in ihrem eigenen unabhängigen Staat zu leben. Der US-Präsident rief alle beteiligten Parteien auf, die Risiken auf dem Weg zu einer Friedenslösung auf sich zu nehmen. Er bekräftigte, dass eine Zwei-Staaten-Lösung der einzig echte Weg zum Frieden sei. Echte Durchbrüche im Atomstreit mit dem Iran und in dem Friedensprozess hätten positive Auswirkungen auf die gesamte Region einschließlich Afrika.