Politik

Licht und Schatten für Tea Party Obama verliert Mehrheit im Abgeordnetenhaus

2010-10-31T193531Z_01_WHT315_RTRMDNP_3_OBAMA.JPG3889805718407265139.jpg

Muss sich auf harte Zeiten einstellen: Barack Obama.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Obama muss einen herben Tiefschlag einstecken - nach übereinstimmenden Prognosen verlieren seine Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus an die Republikaner. Im Senat gehen ebenfalls Sitze an die Konservativen - auch an einen alten Bekannten aus Deutschland. Die Ergebnisse der "Tea Party" sind durchwachsen. Vieles spricht dafür, dass die zweite Hälfte von Obamas Amtszeit von einer Blockade zwischen Parlament und Präsident geprägt sein wird.

Schwere Schlappe für die Demokraten von US-Präsident Barack Obama: Nach Berechnungen mehrerer US-Fernsehsender verliert die Partei nach vier Jahren die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus. Das Regieren für Obama wird damit erheblich schwerer. Der Sender CNN erwartet bei der Kongresswahl einen massiven Zugewinn der Republikaner von mindestens 50 Sitzen. Die Konservativen hatten nur 39 gebraucht, um das Repräsentantenhaus zu erobern.

Der Ausgang der Abstimmung im Senat, der zweiten Kongresskammer, ist noch ungewiss. Aber auch hier gewinnen die Republikaner nach ersten Ergebnissen 3 Sitze hinzu, 10 brauchen sie, um im Senat die Mehrheit der Mandate zu erlangen. Einen davon eroberte ein alter Bekannter in Indiana: Der 67-jährige Republikaner Dan Coats. Von 2001 bis 2005 war Coats Botschafter der USA in Deutschland. Als Abgesandter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush hatte er die rot-grüne Bundesregierung scharf wegen ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs kritisiert.

2010-11-03T015721Z_01_MIA02_RTRMDNP_3_USA-ELECTIONS-FLORIDA-SENATE.JPG5019593700828632022.jpg

Hoffnungsträger der Republikaner: In Florida gewann Marco Rubio den Senatssitz.

(Foto: REUTERS)

Die Republikaner kommen nach Berechnungen des TV-Senders NBC sogar auf 237 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus, das wäre ein Zugewinn von 59 Mandaten. 218 Sitze reichen für die Mehrheit. Die konservative Partei kann damit in der Kammer alle Gesetzesvorhaben der Demokraten torpedieren. Die Republikaner schafften es außerdem, der Obama-Partei auch mindestens drei Gouverneursposten abzuknöpfen: In Kansas, Oklahoma und Tennessee.

"Das Land zurückholen"

"Wir sind gekommen, um uns unser Land zurückzuholen", sagte der republikanische "Tea Party-Kandidat" Rand Paul, der sich bei der Senatswahl in Kentucky durchgesetzt hatte. "Das amerikanische Volk ist nicht glücklich damit, was in Washington vor sich geht." Paul fiel bisher vor allem durch kritische Äußerungen über die Anti-Diskriminierungs-Gesetze in den 60er Jahren auf.

Neben Rand Paul konnte sich in Florida mit Marco Rubio ein anderer prominenter Kandidat der Tea Party durchsetzen. Der "Parteirebell" behielt gegen einen unabhängigen Kandidaten und gegen einen Kandidaten der Demokraten die Oberhand.

In Delaware war die konservative Bewegung wenig erfolgreich: Dort verlor Senkrechtstarterin Christine O'Donnell nach einer CNN-Prognose bei der Wahl zum US-Senat. Sie hatte Sex außerhalb der Ehe und Masturbation als Sünde verdammt und die Gesundheitsreform von Präsident Obama als Verbrechen bezeichnet. Linda McMahon, Ex-Chefin des größten Wrestling-Konzerns der Welt, wird nach einer CNN-Prognose ebenfalls nicht in den Senat einziehen. Die 62 Jahre alte Republikanerin scheiterte bei der Wahl in Connecticut.

Kampf um den Senat

2012_The_Waiting_Game_WX401.jpg1964756696987202480.jpg

Sarah Palin hat die "Tea Party" zwar nicht gegründet, ist jedoch schnell zu ihrem Aushängeschild geworden.

(Foto: AP)

Es wird davon ausgegangen, dass die Republikaner im 100-köpfigen Senat zumindest den Abstand zu den Demokraten verkürzen können. Ohne die Mehrheit im Repräsentantenhaus dürfte US-Präsident Barack Obama das Regierung in den kommenden zwei Jahren in jedem Fall deutlich erschwert werden. Obama ist so weitaus stärker als bisher auf Zusammenarbeit mit den Republikanern angewiesen.

Diese hatten in den vergangenen zwei Jahren kaum Bereitschaft gezeigt, bei Initiativen des politischen Rivalen Kompromisse einzugehen. Im Extremfall droht damit eine Blockade von beiden Seiten: Die Republikaner könnten im Kongress Obamas Gesetzesvorlagen ausbremsen, Obama kann mit seinem Veto Beschlüsse des Kongresses stoppen.

Besonders Neuregelungen zum Klimaschutz sowie zur Besserstellung von Einwanderern dürfte Obama nicht gegen die Republikaner durchsetzen können. Ein Durchbruch bei den Weltklimaverhandlungen in diesem Jahr in Cancún oder im kommenden Jahr in Südafrika wäre damit sehr unwahrscheinlich. Erst kurz vor der Wahl war bekannt geworden, dass deutsche Unternehmen ausgewiesene Leugner des Klimawandels im US-Wahlkampf unterstützen.

Erste Wahl mit Tea Party

2010-11-01T232759Z_01_ALE43_RTRMDNP_3_USA-ELECTIONS-POLL.JPG8346606934349816513.jpg

Das Kapitol in Washington, der Sitz von Senat und Repräsentantenhaus.

(Foto: REUTERS)

Für die Republikaner sind es die ersten Wahlen mit der fundamentalistischen "Tea Party"-Bewegung, die im Wahlkampf allgemein gegen den Staat und konkret gegen den "Sozialisten" Obama aufgetreten war. Die Bewegung entstand erst nach der Wahl 2008, hat inzwischen aber Millionen von Anhängern. Treibende Kraft war dabei zum einen die Krise der republikanischen Partei, zum anderen eine tiefsitzende Wut über Obamas Reformen sowie eine grundsätzliche Ablehnung des Staates. Der Ausgang der Wahl ist auch entscheidend dafür, ob die Bewegung auch langfristig zu einer politischen Kraft innerhalb der Republikaner werden kann, mit Auswirkungen auf die Präsidentenwahl 2012.

Derweil räumen selbst Republikaner ein, dass ein Sieg nicht auf die Begeisterung der Bevölkerung für ihre Politik zurückzuführen sei. "Das amerikanische Volk sagt nicht: 'Republikaner, wie lieben euch'", sagte Haley Barbour, Vorsitzender der Gouverneurs-Vereinigung der "Grand Old Party" und Gouverneur von Mississippi. "Das amerikanische Volk sagt: 'Republikaner, wir geben euch noch eine Chance.'" Hauptgrund für die drohende Niederlage dürfte das Ausbleiben durchschlagender Erfolge in der Wirtschaft sein. Die Ansicht, dass Obama "ein sehr erfolgreicher Präsident" ist, wird in den USA nur von einer Minderheit der Wähler geteilt: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Pew Research sagen lediglich 47 Prozent, dass sie eine zweite Amtszeit Obamas begrüßen würden.

Obama warnt vor "sehr schwieriger" Lage

2010-11-01T212023Z_01_LVE23_RTRMDNP_3_USA-ELECTIONS.JPG5291281800090910251.jpg

Trotz prominenter Unterstützung noch am Montag muss der Mehrheitsführer im Senat den Verlust seines Sitzes fürchten.

(Foto: REUTERS)

Noch nach Öffnung der Wahllokale versuchte Obama, Wähler zu mobilisieren. Auf seinem Programm standen zahlreiche Radiointerviews mit Sendern aus Los Angeles, Las Vegas und Chicago sowie aus Florida. Im Radiosender WDAS-FM warnte Obama die Wähler vor einer "sehr schwierigen" wirtschaftlichen Lage im Fall eines Sieges der Republikaner. Die Wahlen hätten "Konsequenzen für die kommenden Jahrzehnte", sagte er. Bei einem Wahlerfolg der Republikaner "könnten wir vor enormen Problemen stehen, das Land voranzubringen".

Die letzten Wahllokale an der Westküste schließen am Mittwochmorgen um 4 Uhr (MEZ). Den Abschluss macht Hawaii eine Stunde später. Am Mittag (18 Uhr MEZ) will Obama im Weißen Haus eine Pressekonferenz zum Ausgang der Wahlen geben.

Die US-Bürger wählen sämtliche 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie 37 der 100 Senatoren. Bei den Wahlen zur Mitte der Präsidentenamtszeit ist es in den USA häufig der Fall, dass die Partei des Amtsinhabers Verluste erleidet. Im Senat müssten die Republikaner 10 zusätzliche Mandate erobern, um eine Mehrheit zu erreichen. Besonders beachtet wird ein Duell im Bundesstaat Nevada, wo der bisherige Mehrheitsführer Harry Reid gegen die Republikanerin Sharron Angle antreten musste, die zur "Tea Party" gehört.

Schwarzenegger und Marihuana

Neben den Posten im Kongress werden in 37 der 50 US-Bundesstaaten auch die Gouverneure neu bestimmt. Quer durch das Land müssen die Wähler zudem unter anderem über die Zusammensetzung von Regionalparlamenten und anderen Lokal-Ämtern entscheiden.

Bei den Gouverneurswahlen in Kalifornien geht es um die Nachfolge von Gouverneur Arnold Schwarzenegger. In letzten Umfragen lag der demokratische Ex-Gouverneur Jerry Brown klar vor der republikanischen Unternehmerin Meg Whitman, die mehr als 140 Millionen Dollar (knapp 100 Millionen Euro) aus ihrem Privatvermögen in den Wahlkampf gesteckt hatte.

In einer Volksabstimmung in Kalifornien entscheiden die Bürger zudem über die Legalisierung von Marihuana. Die Befürworter der "Proposition 19" begründen ihr Anliegen damit, dass der stark defizitäre Staatshaushalt durch die Besteuerung einschlägiger Rauschmittel eine neue Einnahmequelle erschließen könne.

Aktuelle Zahlen und Tendenzen: n-tv.de berichtet für Sie in der Nacht live von den Wahlen.

Quelle: n-tv.de, rpe/hvo/AFP/rts/dpa

Mehr zum Thema