Der US-Präsident leitet angesichts der mangelnden Kompromissbereitschaft Irans Gespräche über mögliche Sanktionen ein.

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat US-Präsident Barack Obama ungewohnt scharfe Töne angeschlagen. Washington habe mit seinen Partnern Gespräche über "Konsequenzen" aus der jüngsten Ablehnung eines Kompromissvorschlags durch die Regierung in Teheran aufgenommen, sagte Obama bei einem Besuch in Südkorea. In den kommenden Wochen werde ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, um den "Ernst" der Verhandlungsposition gegenüber dem Iran deutlich zu machen, fügte Obama hinzu. Im Frühjahr hatte der US-Präsident der iranischen Führung einen "Neubeginn" in den Beziehungen angeboten.

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Politik 03.11.09

Ein Jahr US-Präsident Barack Obama - eine Bilanz

"Wir erwarten, dass wir im Laufe der kommenden Wochen ein Paket möglicher Maßnahmen entwickeln werden, die dem Iran unsere Ernsthaftigkeit signalisieren dürften", sagte Obama. Er hoffe nach wie vor, dass der Iran seine Haltung ändere. Der Regierung in Teheran werde dazu aber nicht unbegrenzt Zeit gegeben. "Wir werden nicht das wiederholen, was mit Nordkorea passiert ist, wo die Gespräche einfach ewig weitergehen, ohne dass es tatsächlich eine Lösung des Problems gibt."

Iran weist Vorschlag zurück

Der Iran hatte am Mittwoch den Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zurückgewiesen, Uran zur Anreicherung ins Ausland abzugeben. "Wir werden definitiv unser bereits angereichertes Uran nicht ins Ausland senden", sagte der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki. Dieser Entschluss sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung des jüngsten Kompromissvorschlags der IAEA.

Dieser sah vor, dass Teheran schwach angereichertes Uran nach Russland liefern sollte. Dort sollte das Uran mit einem Anreicherungsgrad von weniger als fünf Prozent für den Einsatz in Atomkraftwerken weiter angereichert werden. Damit sollte verhindert werden, dass der Iran das Uran selbst weiter anreichert und damit womöglich waffenfähiges Material herstellt.

"Paketlösung" für Nordkorea

Derweil dringen Obama und der südkoreanische Präsident Lee Myung Bak im Streit um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm auf eine umfassende Paketlösung. Er und Obama seien sich darin einig, dass der Atomstreit im Rahmen des von ihm vorgeschlagenen "großen Handels" in einem einzigen Schritt beigelegt werden sollte, sagte Lee nach den Gesprächen. Nordkorea könne auf massive Wirtschaftshilfe hoffen, wenn es auf Atomwaffen verzichte. "Ich hoffe, dass Nordkorea den Vorschlag akzeptiert und dadurch seine eigene Sicherheit garantiert, die Lebensqualität seiner Bürger verbessert und das Tor zu einer neuen Zukunft öffnet."

Obama betonte, dass er sich mit Lee darin einig sei, das "Muster" früherer Vereinbarungen im Atomstreit zu durchbrechen. Diese hätten Nordkorea erlaubt, sich von den Verhandlungen zurückzuziehen und erst wieder in der Erwartung zusätzlicher Konzessionen zurückzukehren.

Um die Verhandlungen mit Nordkorea voranzubringen wird die US-Regierung laut Obama am 8. Dezember einen Spitzendiplomaten nach Nordkorea zu direkten Gesprächen schicken. Der geplante Besuch des US-Gesandten für die Nordkorea-Politik, Stephen Bosworth, in Pjöngjang soll den Weg zu einer Wiederaufnahme der Sechs-Länder-Atomgespräche ebnen, die Nordkorea im April abgebrochen hatte.