US-Präsident Obama fordert seine politischen Gegner mit neuen Steuerplänen heraus. Die Lasten will er fair verteilen und auch wieder Reiche zur Kasse bitten. Damit droht eine ideologische Schlacht um die Haushaltspolitik, die vergangene Konflikte in den Schatten stellen könnte. Der Wahlkampf 2012 hat volle Fahrt aufgenommen.

In einer mit Spannung erwarteten Rede zur Sanierung des US-Haushalts hat Präsident Barack Obama von Reichen und Firmen gefordert, ihren "gerechten Anteil" der Steuern zu übernehmen. "Wir können aus diesem Loch nicht herauskommen, wenn wir nur die Ausgaben reduzieren", sagte Obama in Washington. "Es ist normal, dass wir von allen verlangen, ihren gerechten Anteil zu zahlen." Die USA könne sich Sonderrabatte für Reiche nicht mehr leisten.

Mit Blick auf die Kritik der Republikaner, seine Pläne zur Erhöhung der Steuern für Reiche kämen einem Klassenkampf gleich, sagte Obama: "Dies ist nicht Klassenkampf, dies ist Mathe." Eine Erhöhung der Einnahmen müsse Teil der Formel zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sein. Die Mittelschicht sollte nicht höhere Steuern zahlen als Millionäre und Milliardäre, sagte Obama. Dagegen sei schwerlich etwas zu einzuwenden.

Obamas Plan zur Sanierung des Haushalts sieht Berichten zufolge vor, in den nächsten zehn Jahren das Defizit um weitere drei Billionen Dollar (2,2 Billionen Euro) zu senken. Die Hälfte der Mehreinnahmen soll demnach aus einer Erhöhung der Steuern für Reiche kommen. So sollen Steuersenkungen für wohlhabende Bürger auslaufen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Gleichzeitig soll das Programm aber auch Investitionen in Bildung, Erneuerbare Energien und die Schaffung von Arbeitsplätzen sicherstellen. Allein durch ein Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan solle die Schuldenlast im kommenden Jahrzehnt um mehr als eine Billion Dollar reduziert werden.

Obamas neuem Sparpaket werden in dieser Form kaum Chancen für eine Billigung durch den Kongress gegeben. Die Republikaner stellen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab. Der republikanische Vorsitzende des Haushaltskomitees, Paul Ryan, bezichtigte Obama, einen "Klassenkampf" anzuzetteln, wenn er höhere Steuern für Gutverdiener fordere. "Das ist vielleicht politisch gut, aber schlecht für die Konjunktur", ergänzte er.