2011 ordnet die EU-Kommission erstmals einen Stresstest von Atomkraftwerken an. Doch die geforderten Sicherheitskontrollen sind nicht verpflichtend. Das will Energiekommissar Oettinger nun ändern. Ein bedeutsamer Schritt? Umweltschützer sprechen von einem Projekt, das zum Scheitern verurteilt ist.

Die Europäische Union will als Konsequenz aus der Fukushima-Katastrophe die Aufsicht über die 132 Atomkraftwerke ihrer Mitgliedsländer intensivieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht unter anderem Kontrollen der Kraftwerke alle sechs Jahre vor. Sollten die Kontrollen der Länder nicht ausreichen, will die EU eigene Inspektoren schicken. Die EU müsse für eine möglichst umfassende Sicherheit der Meiler Sorge tragen, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Der CDU-Politiker plädierte zudem dafür, Atomkraftwerke künftig so zu bauen, dass radioaktive Strahlung bei Beschädigungen nicht an die Umwelt gelangen kann. Er forderte auch Anhöhrungen der Bevölkerung beim Bau neuer AKW. Damit die Pläne in Kraft treten können, müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Dies kann frühestens 2014 der Fall sein.

Keine EU-Überwachungsbehörde

Grüne und Umweltschützer halten das Vorhaben für zu lasch. Unter anderem, weil die Staaten bei den Stresstests nicht jedes Mal die gesamte Technik prüfen, sondern sich auf ein Thema beschränken sollen. Das kann etwa der Schutz gegen Hochwasser, Erdbeben oder einen möglichen Flugzeugabsturz sein. Eine umfassende Sicherheitsüberprüfung soll alle zehn Jahre stattfinden.

Auch was passiert, wenn ein Kraftwerk den Test nicht besteht, lässt das Papier offen. Die EU-Kommission droht mit einem juristischen Vorgehen. Brüssel kann aber keine Nachrüstungen vorschreiben, denn Atomenergie fällt grundsätzlich in nationale Zuständigkeit. Deshalb hat die EU hier nur beschränkte Mitspracherechte. Eine neue EU-Überwachungsbehörde soll es nicht geben.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte: "Die Sicherheit von Menschen wird konsequent den Kosten-Nutzenberechnungen der Betreiber untergeordnet." So fehlten verbindliche Sicherheitsstandards, zudem würden die Tests erneut Gefahren von Terrorangriffen und Sabotage außen vor lassen.

Die Umweltorganisation Greenpeace bemängelte: "Diese neuen Vorgaben werden wenig helfen, um ein europäisches Fukushima zu verhindern." Die Pläne der EU-Kommission belegten lediglich, dass "Kernkraftsicherheit eine Utopie ist."

"Realistischer Vorschlag"

Kommissar Oettinger nannte seine Pläne dagegen einen "realistischen Vorschlag". Die Kernkraftsicherheit müsse europäisch geregelt werden: "Die Kommission ist nach Fukushima mehr denn je der Überzeugung, dass Sicherheit an den Grenzen nicht halt macht." Das Bundesumweltministerium erklärte, die europäischen Vorschläge seien konstruktiv und "unter maßgeblicher deutscher Mitwirkung" entstanden: "Deutschland unterstützt aktiv den weiteren Ausbau einer nuklearen Sicherheitsstruktur in Europa."

In der EU setzen 14 der 27 Mitgliedsländer auf Kernenergie. Es gibt derzeit 132 Reaktoren, davon 9 in Deutschland. Ganz neu sind europaweite Kontrollen nicht. Erstmals hatte die EU europaweite Stresstests nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 angeordnet, allerdings war die Teilnahme freiwillig. Mit den Plänen Oettingers würden die Tests verpflichtend.

Bei der ersten EU-Testrunde hatten die Prüfer erhebliche Mängel festgestellt, es durften aber alle Meiler am Netz bleiben. Die Experten empfahlen für zahlreiche Standorte - darunter auch für AKW in Norddeutschland - die Installation von Erdbebenwarnsystemen und den Bau von Ersatzkontrollräumen. Die Kosten bezifferten sie damals für alle Betreiber in der EU auf 10 bis 25 Milliarden Euro.