Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, die Anzahl der Bundesländer zu reduzieren. Als "finanzpolitisch vernünftig" bezeichnete er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erste Schritte in diese Richtung. Anreiz für das freiwillige Zusammengehen von Bundesländern sollten finanzielle Prämien des Bundes sein. Die Föderalismuskommission II, die Oettinger als Ko-Vorsitzender leitet, prüfe Grundlagen für eine Länderneuregulierung. Er rechne damit aber nicht in den nächsten zehn Jahren.

"Ich bin offen für Länderfusionen und halte Prämien dazu für eine gute Idee", sagte Oettinger. "Es gab auf Länderebene solche Anreize: Da erhielten Gemeinden, die sich freiwillig zusammenlegten, finanzielle Hilfen. Das kann ich mir auch für Bundesländer vorstellen." In der Föderalismuskommission könnten aber "nur die Grundlagen für eine Länderneugliederung" geschaffen werden.

"Wir prüfen, wie nach möglichen Länderfusionen Nachteile im Länderfinanzausgleich ausgeglichen werden könnten. Auch an der Stimmenanzahl im Bundesrat sollten Fusionen nicht scheitern, sie sollten möglichst nur Vor- und keine Nachteile haben", sagte Oettinger. Der Zeitpunkt für Länderfusionen sei aber noch nicht da. "Ich rechne in den nächsten zehn Jahren nicht damit. Immerhin gibt es aber schon engere Zusammenarbeit und gemeinsame Trägerschaft für staatliche Einrichtungen. Das ist finanzpolitisch sehr vernünftig."