Politik

C-Länder wollen keine Steuersenkung Offener Konflikt mit der FDP

In der Union ist ein neuer Konflikt über den Kurs in der Steuerpolitik entbrannt. Mehrere unionsregierte Bundesländer wollen gleich nach der NRW-Wahl die Sache selbst in die Hand nehmen - wenn die Kanzlerin es nicht tut. Merkel spricht indes von einem "Affront gegenüber der FDP".

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Angela Merkel und Roland Koch haben schon machen Konflikt ausgefochten.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der Union gibt es weiter Streit um den Kurs in der Steuerpolitik. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Verzicht auf Steuersenkungen auf. Das berichtete "Der Spiegel". Demnach habe Koch bei einem Treffen der Unionsregierungschefs am vergangenen Donnerstag in Berlin gesagt, die Bundesregierung müsse definitiv erklären, dass in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen nicht mehr möglich seien. Merkel habe es indes abgelehnt, weiteren Steuersenkungen eine endgültige Absage zu erteilen. Ein solcher Schritt würde einen offenen Affront gegenüber dem Koalitionspartner FDP darstellen, die immer noch auf Entlastungen für die Bürger beharrt.

Wie Koch erteilte auch Hamburgs Regierungschef Ole von Beust Steuersenkungen eine klare Absage. Beust sagte in Hamburg: "Im Moment wären Steuersenkungen eine grausige Vorstellung für die Länder und vor allem auch für viele Kommunen." Hamburg bezahle schon jetzt für das Anfang des Jahres in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz mehr als 100 Millionen Euro im Jahr. "In internen Gesprächen, von denen es eine Reihe gibt, wird sehr dringlich darauf hingewiesen, dass es im Moment nicht bezahlbar ist."

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Beust macht seiner Chefin klar, dass sie sich dem kleinen Koalitionspartner entgegenstellen muss.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Auch die Regierungschefs aus dem Saarland und aus Schleswig-Holstein, Peter Müller und Peter Harry Carstensen (beide CDU), wiesen die extrem angespannte Lage in ihren Landeshaushalten hin. Koch hatte laut "Spiegel" erklärt, dass angesichts der großen Haushaltslöcher ein Verzicht auf Steuersenkungen ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern sei.

Streitpunkt in der Runde war dem Bericht zufolge auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Koch habe in Frage gestellt, ob sich ein solches Projekt angesichts neuerlicher Steuerausfälle noch halten lasse.

Liberale lassen nicht locker

Nach den in dieser Woche bekanntgegebenen Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung muss die öffentliche Hand bis 2013 mit 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang erwartet. Die FDP fordert dennoch eine Steuerreform mit Vereinfachungen und Entlastungen im Umfang von 16 Milliarden Euro ab 2012. Vor der Wahl am Sonntag hatten sich Koalitionsvertreter aber zuletzt gescheut zu erläutern, wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

Quelle: ntv.de, ppo/rts/AFP/dpa