Der bislang einzige Terrorprozess in den USA um die Anschläge vom 11. September wird weiterhin ohne deutsche Rechtshilfe stattfinden müssen. Kurz vor dem ersten Jahrestag der Attentate erklärte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin am Wochenende, den USA müsse klar sein, "dass unsere Dokumente nicht für ein Todesurteil oder für eine Exekution verwendet werden dürfen".

Sie sehe gegenwärtig keine Möglichkeit, dem Wunsch der USA um Überstellung von Dokumenten nachzukommen, erklärte die SPD-Politikerin im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Unterlagen zeigen dem Bericht zufolge eine direkte Verbindung des Angeklagten Zacarias Moussaoui zur Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta. "Im Augenblick prüfen die USA unsere Antwort auf ihr Ersuchen und melden sich dann bei uns", erklärte die Ministerin.

Der 34-jährige Moussaoui, der nach eigenen Worten Anhänger Osama bin Ladens und Mitglied des Terrornetzwerks El Kaida ist, steht im Verdacht, als 20. Attentäter bei den Anschlägen eingeplant gewesen zu sein. Zu der Zeit war er aber bereits in den USA wegen Verstoßes gegen die Einwanderungsbestimmungen in Haft. In dem Prozess, der am 6. Januar beginnen soll, droht ihm die Todesstrafe.

Aus Europa darf generell kein Verdächtiger an ein Land ausgeliefert werden, in dem ihm die Todesstrafe droht. Dasselbe gilt auch für die Herausgabe von Beweismitteln. Die Regierungen versuchen in solchen Fällen, von den jeweiligen Ländern die Zusage zu bekommen, dass auf eine Hinrichtung verzichtet wird.