Sollte die rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September fortgesetzt werden, streben die Grünen unter anderem eine ökologische Finanzreform, eine Kindergrundsicherung und eine Reform der Arbeitsmarktpolitik an. Dies erklärte Parteichef Fritz Kuhn bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Wahlprogramm der Grünen am Montag in Berlin.

Für die Finanzreform sollten die Ökosteuer weiterentwickelt und nicht-ökologische Subventionen gestrichen werden, erklärte Kuhn. "Wir stehen zur Ökosteuer", sagte er. Für die Grünen stehe fest, dass am 1. Januar 2003 die vereinbarte fünfte Stufe der Ökosteuer in Kraft treten werde. Wenngleich ein Automatismus zu einer weiteren jährlichen Steigerung der Abgabe im Wahlprogramm nicht festgeschrieben sei, müsse danach mit der SPD ausgelotet werden, wie die Steuer fortgeschrieben werde.

"Wir lösen uns aus der Frage, wie viel das Benzin teurer wird", sagte Kuhn. Die Ökosteuer müsse statt dessen in die Breite fortentwickelt werden. Dazu gehöre die Abschaffung von Ausnahmen, die Streichung von Subventionen und die Halbierung der Mehrwertsteuer für die Bahn, um den Schienenverkehr zu fördern.

Acht Schwerpunkte

Insgesamt wollen die Grünen den Wahlkampf mit acht Schwerpunkten bestreiten. Dazu gehören die Förderung regenerativer Energien anstelle von Öl und Atom, der Verbraucherschutz, eine neue Arbeitsmarktpolitik, die Gestaltung der Einwanderung, die Stärkung von Frauen in Machtpositionen, eine gerechtere Globalisierung und die Stärkung der europäischen Demokratie.

Besonders stark wird das Kapitel "Ein kinderfreundliches Land" in dem Wahlprogramm hervorgehoben. Unter anderem fordern die Grünen dabei den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder. Die Kindergrundsicherung soll 300 Euro betragen. Die Entscheidung für Kinder dürfe nicht "mit Nachteilen verbunden sein oder zum Armutsrisiko werden", erklärte Kuhn. Insgesamt wollen die Grünen die Staatsausgaben zu Gunsten von Kindern um fünf Mrd. Euro erhöhen.

Ehrgeizige Ziele

Seine Partei strebe bei der Bundestagswahl "acht Prozent plus X" an, sagte der Grünen-Chef. Der von ihm präsentierte Programmentwurf wurde vom Parteivorstand einstimmig verabschiedet. Endgültig absegnen muss das Wahlprogramm die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Wiesbaden Anfang Mai.