Um den Energie- und Ressourcenverbrauch zu verteuern, setzt die Bundesregierung auch künftig auf Ökosteuern. Dies geht aus dem Umweltbericht 2002 von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hervor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete. Gravierende Probleme der kommenden Jahre sind dem Bericht zufolge der Flächenfraß für neue Bauwerke, das steigende Verkehrsaufkommen und die globale Erwärmung des Klimas.

Um die Probleme in den Griff zu bekommen, seien neue umweltpolitische Instrumentarien notwendig. "Insbesondere die marktwirtschaftlichen Instrumente wie die Ökosteuer nutzen wirtschaftliche Prinzipien, denn sie verteuern den Verbrauch von Umwelt und Natur", heißt es in der Untersuchung. Statt der Allgemeinheit würden die entstehenden Kosten so den Verursachern in Rechnung gestellt.

Eine Mehrzahl der Bundesbürger sei bereit, Steuern zum Nutzen der Umwelt zu akzeptieren. Zwar habe die bisherige Ökosteuer die Bereitschaft der Menschen, das Auto stehen zu lassen, kaum erhöht, dennoch habe sie dazu beigetragen, im Jahr 2000 erstmals den Kohlendioxid-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken. Neben der Ökosteuer rechnete Trittin den Atomausstieg, die Förderung erneuerbarer Energien und die Umsetzung des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz zu den bisherigen Erfolgen der rot-grünen Regierung.

Umweltabgaben für das Fliegen gefordert

"Auch im Flugverkehr sollen Schritt für Schritt ökologisch ehrliche Preise durchgesetzt werden", heißt es in dem Bericht. Dementsprechend sollten Umweltabgaben auch für das Fliegen eingeführt werden. So sollten etwa Start- und Landegebühren nach dem Schadstoffausstoß der Flugzeuge bemessen werden.

Zudem bemühe sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene intensiv um eine Besteuerung des Kerosins. Bisher sei der gewerbliche Flugverkehr nahezu weltweit von der Besteuerung des Treibstoffs befreit. Eine Änderung dieses Zustands stoße jedoch bei vielen Staaten auf Widerstand.

Schröder gegen überzogenen Klimaschutz

Nur wenig nach der Verabschiedung des Umweltberichts sprach sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen eine überzogene Klimaschutzpolitik aus. Energieerzeuger dürften nicht zur Abwanderung ins Ausland gezwungen werden, sagte Schröder beim Besuch im Tagebau Profen in Sachsen-Anhalt.

Der Kanzler bekannte sich zur weiteren Nutzung der Braunkohle. "Die Verstromung von Braunkohle muss in Deutschland auch weiterhin möglich sein", sagte er. Die Abhängigkeit von importierten Energieträgern wie Erdöl und Gas müsse verringert werden.