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"Nicht einfach zusehen" Opposition genauso ratlos wie Koalition

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Am Samstagmorgen sollen die UN-Inspekteure Syrien verlassen.

(Foto: AP)

Eine Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sei unabdingbar, sagt Kanzlerin Merkel. Doch sie sagt nicht, welche Reaktion dies sein solle. Der Opposition geht es ähnlich. "Es muss was passieren", sagt Grünen-Außenpolitiker Nouripour bei n-tv. "Die Frage ist nur, was."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine internationale Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien für "unabdingbar". Das teilte die Bundesregierung mit, nachdem Merkel am Mittwochabend mit dem britischen Premierminister David Cameron über die Lage in Syrien am Telefon gesprochen hatte.

"Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können."

Seit Tagen lässt die Bundesregierung allerdings offen, wie diese "internationale Reaktion" aussehen soll. Merkel hat immer wieder betont, dass sie weiter auf eine politische Lösung hofft, Cameron ist derzeit jedoch damit beschäftigt, im britischen Unterhaus eine politische Mehrheit für einen Militärschlag gegen Syrien zu organisieren. Diesen Zweck hatte auch der Vorstoß Großbritanniens im UN-Sicherheitsrat. Beratungen in dem Gremium gingen am Mittwoch in New York ohne Ergebnis zu Ende.

Trotz der rhetorischen Übereinstimmung zwischen Merkel und Cameron sieht die schwarz-gelbe Koalition einen militärischen Einsatz mit größter Zurückhaltung. "Ich glaube nicht, dass der Konflikt nachhaltig militärisch gelöst werden kann", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, im Interview mit n-tv.de. Zugleich verwies er darauf, dass das Thema für die Bundesregierung "ein schwieriger Balanceakt zwischen den Erwägungen über einen Militärschlag und dessen Wirksamkeit, und der Bündnistreue, die natürlich auch eine Rolle spielt", sei.

Wie die Koalition steckt auch die Opposition im Dilemma zwischen Empörung und Bündnistreue einerseits und der Ablehnung eines Militärschlags andererseits. "Es ist völlig richtig, dass, wenn Massenvernichtungsmittel angewandt werden, man nicht einfach zusehen kann; es muss was passieren", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, bei n-tv. "Die Frage ist nur, was."

Zunächst sollten die UN-Inspekteure ihre Arbeit machen, "dann wird man sehen, ob man genau sagen kann, wer denn überhaupt daran schuld ist, dass Chemiewaffen eingesetzt worden sind". Wenn die Indizien auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zeigten, "dann muss man Druck auf die Russen machen, damit sie sich im Sicherheitsrat endgültig bewegen", so Nouripour.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Merkel zu einer Vermittlungsmission in Moskau auf. Aus Sicht der beiden Vetomächte Russland und China sei Deutschland der "schwergewichtigste Partner in Europa", sagte Steinbrück bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms in Berlin. Ziel müsse eine "Positionsveränderung" von Präsident Wladimir Putin sein, um einen Militärschlag doch noch zu vermeiden.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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