Politik

Blutiger Bürgerkrieg in Syrien Opposition nimmt an Friedenskonferenz teil

3gbr1900.jpg1873257053319462728.jpg

Istanbul Ahmed al-Dscharba (l), der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Allianz, und der Oppositionellen Badr Dschamus berieten über eine Teilnahme an der Konferenz.

(Foto: dpa)

Immer wieder wurde die Friedenskonferenz verschoben, nun ist das letzte Hindernis erstmal beseitigt: Die syrische Exil-Opposition beschließt ihre Teilnahme an Friedensgesprächen, die nächste Woche in der Schweiz stattfinden.

Vertreter der in Istanbul versammelten syrischen Regierungsgegner haben mehrheitlich für eine Beteiligung an der internationalen Friedenskonferenz in der Schweiz gestimmt. Das wurde in der türkischen Metropole offiziell mitgeteilt. Die Konferenz findet kommenden Mittwoch in Montreux am Genfer See statt und soll einen Ausweg aus dem blutigen Bürgerkrieg aufzeigen.

Bei einer geheimen Abstimmung votierten 58 Vertreter der aus dem Exil agierenden Nationalen Koalition für eine Teilnahme an der Friedenskonferenz. 14 stimmten mit Nein, zwei weitere enthielten sich und ein Mitglied gab einen leeren Zettel ab, wie die Koalition mitteilte. Hätte die Exil-Opposition eine Teilnahme abgelehnt, hätte dies die gesamte Konferenz in Frage gestellt.

Die Konferenz, an der auch Vertreter der Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und Delegationen zahlreicher anderer Länder aus der Region teilnehmen wollen, war monatelang geplant worden. Ein Termin musste aber immer wieder verschoben werden.

Die Staatenkontaktgruppe Freunde Syriens besteht darauf, dass die Konferenz die Einsetzung einer Übergangsregierung in Damaskus einleitet. Dagegen wehrt sich Assad aber weiterhin.

Das Rote Kreuz (DRK) hat Bund und Länder aufgefordert, Syrien-Flüchtlinge schneller aufzunehmen. DRK-Präsident Rudolf Seiters kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag das bisherige Vorgehen als schleppend. Er appellierte an die zuständigen Ministerien, für die Bearbeitung von Anträgen genug Personal zur Verfügung zu stellen. Von 5000 Flüchtlingen, die bis Ende 2013 kommen sollten, sind nach Angaben der Bundesregierung erst 2000 eingereist.

Millionen brauchen Hilfe

Das Rote Kreuz forderte indes die politischen Entscheidungsträger auf, die syrische Zivilbevölkerung zu schützen und den Krieg endlich zu beenden. Es bestehe die "große Gefahr", dass die seit fast drei Jahren währende Syrien-Krise immer mehr in den Hintergrund gerate, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die humanitäre Lage in Syrien nannte Seiters katastrophal. Momentan fehle es vor allem an Lebensmitteln, in dem Land seien mittlerweile mehr als 4,25 Millionen Menschen auf regelmäßige Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Der Winter habe die Lage verschlimmert. Es fehle an Brennstoff zum Kochen, Heizen und für warmes Wasser, deshalb gebe es einen massiven Bedarf an Decken und warmer Bekleidung, vor allem für Kinder und alte Menschen, um sich vor der herrschenden Kälte zu schützen.

Helfer müssten Zugang zu allen umkämpften Gebieten erhalten, forderte der DRK-Präsident: "Dort, wo die Politik versagt, hilft jede Spende und jeder Einsatz, die Menschen zu retten und Leiden zu mindern."

Hilfseinsätze in Syrien sind nach seinen Angaben jedoch lebensgefährlich: Bislang seien 334 Freiwillige des Roten Halbmondes im humanitären Einsatz ums Leben gekommen.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP

Mehr zum Thema