Bei der Parlamentswahl in der Ukraine im Oktober soll die Politikerin Timoschenko die Opposition anführen. Doch praktisch ist ihre Kandidatur unmöglich, weil sie eine siebenjährige Haftstrafe verbüßt. Die Regierung der früheren Sowjetrepublik holt trotzdem sicherheitshalber zum verbalen Gegenschlag aus.

Drei Monate vor der Parlamentswahl in der Ukraine hat die Regierung in Kiew die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko scharf angegriffen. Die ehemalige Regierungschefin habe die Ex-Sowjetrepublik "in den Ruin getrieben", warf Ministerpräsident Nikolai Asarow der 51-Jährigen vor. Staatschef Viktor Janukowitsch warnte die Opposition um Timoschenko vor einem "politischen Krieg". Dies werde die Regierung nicht zulassen, kündigte Timoschenkos Rivale an. Die Angriffe lassen einen kompromisslosen Wahlkampf befürchten.

Timoschenko wurde zuvor in einem symbolischen Akt von der versammelten Opposition als Spitzenkandidatin für die Parlamentswahl am 28. Oktober nominiert. Timoschenko ist eine Kandidatur letztlich aber nicht möglich, da sie derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs während ihrer Zeit als Ministerpräsidentin verbüßt.

An diesem Dienstag soll gegen Timoschenko in der Stadt Charkow ein zweites Strafverfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung fortgesetzt werden. Ob die erkrankte Politikerin teilnimmt, galt als offen. Vor dem Prozesstermin wurde Timoschenko von deutschen Ärzten erneut untersucht. Die Politikerin brauche noch mindestens acht Wochen Ruhe, sagte der Chef der Berliner Universitätsklinik Charité, Karl Max Einhäupl. Er hatte der Ukraine bereits vor seiner Anreise Fehler vorgeworfen. Die Behandlung von Timoschenkos Bandscheibenvorfall hätte früher als im Mai beginnen sollen, schrieb Einhäupl in einer scharf formulierten Erklärung.

Prozess gilt als politisch motiviert

"Sich über den mangelnden Fortschritt bei der Rehabilitation zu beklagen, halten wir angesichts der durch die Versäumnisse der ukrainischen Behörden verursachten Verzögerungen für unangemessen", hob Einhäupl hervor. Er reagierte damit auf Vorwürfe von Ärzten in Charkow, die den Deutschen "Ergebnislosigkeit" vorgeworfen hatten.

Der Urnengang im Oktober ist die erste wichtige Abstimmung seit der Wahl von Präsident Viktor Janukowitsch 2010. Die Wahl gilt daher als wichtiger Test für die Demokratie und wird vom Westen aufmerksam beobachtet. Die Verurteilung der Oppositionsführerin Timoschenko und ihres früheren Innenministers Juri Luzenko wird im Ausland weitgehend als politisch motiviert betrachtet. Menschenrechtler werfen Janukowitsch vor, er habe sich auf diese Weise seiner wichtigsten Rivalin entledigen wollen. Timoschenko ist in der Haft schwer erkrankt.