Politik

Das Kanzleramt und die Kundus-Affäre Opposition will Merkel vernehmen

Nach den neuesten Erkenntnissen über die Informationspolitik nach dem Luftangriff bei Kundus wird eine Vernehmung der Bundeskanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss wahrscheinlich.

Belgium_Europe_Financial_Crisis_VLM132.jpg2802457532071454747.jpg

Bundeskanzlerin Merkel wird auch ohne Zustimmung der Regierungsfraktionen vor dem Ausschuss aussagen müssen.

(Foto: AP)

Nach der Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen aus dem Kanzleramt zur Kundus-Affäre dringt die Opposition auf eine baldige Vernehmung von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Eine Aussage der CDU-Chefin sei "spätestens seit dieser Berichterstattung unabdinglich", sagte der Grünen-Ausschussobmann Omid Nouripour. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer sagte, es seien nun "eine Reihe von Fragen" drängender geworden. "Wir müssen diese Spur aufnehmen."

Am Donnerstag war unmittelbar vor der Aussage von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung eine E-Mail bekannt geworden, aus der hervorgeht, dass das Kanzleramt schon früh Hinweise auf zivile Opfer beim Bombardement von Kundus hatte. In dem Schreiben an die Leitung der für die Geheimdienste zuständigen Abteilung 6 des Kanzleramts, heißt es nur wenige Stunden nach dem Angriff: "Das Verheerende daran ist, dass dabei zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100)." Die Bundesregierung hatte wochenlang keine klare Einschätzung abgegeben, ob es bei dem Bombardement vom 4. September 2009 zivile Opfer gab.

Koalition muss nicht zustimmen

2q1r4405.jpg257348880623521440.jpg

Ex-Minister Jung hat sich bei seiner Aussage bereits gerechtfertigt.

(Foto: dpa)

Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin forderten Merkel in einem Brief auf, "umgehend" für Aufklärung zu sorgen. Sie hielten der Kanzlerin vor, dass sie in ihrer Regierungserklärung vom 8. September zwar auf widersprüchliche Meldungen über zivile Opfer hingewiesen habe. "Sie haben dem Bundestag aber verschwiegen, dass der Bundesregierung bereits konkrete Hinweise auf zivile Opfer vorlagen."

Schäfer sagte, bei der Vernehmung der Kanzlerin werde es darum gehen, wie die Regierung mit den ersten Hinweisen auf zivile Opfer umgegangen sei. Ähnlich äußerte sich der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold: "Beim Kanzleramt interessiert uns vor allen Dingen, was habt ihr eigentlich getan in den folgenden Tagen, um der Wahrheit auf die Spur zu kommen."

Die Opposition kann Merkel auch ohne Zustimmung der Koalition vor den Untersuchungsausschuss laden. Ab Mai werden beide Seiten von Sitzung zu Sitzung abwechselnd über die Zeugen entscheiden. Ob die Kanzlerin noch vor der Sommerpause geladen wird, ist aber noch unklar. Als nächster Zeuge ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für den 22. April terminiert. Anschließend bleiben bis Juli noch sechs Sitzungen. Noch vor Merkel will die Opposition voraussichtlich mehrere Beamte aus dem Kanzleramt und den damaligen Kanzleramtschef und jetzigen Innenminister Thomas de Maiziére vernehmen.

Quelle: ntv.de, dptis/a