Der Versuch des türkischen Präsidenten, parteipolitisch Einfluss zu nehmen, um seine Macht auszubauen, endet mit einem kleinlauten Rückzieher des sonst so selbstbewussten Erdogans. Die Vorwürfe der türkischen Opposition gewinnen an Schärfe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit Äußerungen über einen Einblick in das Wahlprogramm der Regierungspartei AKP den Vorwurf des Verfassungsbruchs eingehandelt. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu erklärte Presseberichten zufolge, Erdogan habe seinen Amtseid gebrochen, der ihn zur Überparteilichkeit verpflichte. Auch andere Oppositionspolitiker kritisierten den Präsidenten. Erdogan hatte erklärt, er habe das AKP-Programm gelesen. Wenig später nahm er dies zurück und bestritt, Einblick genommen zu haben.

Der 61-jährige Erdogan war lange Gründungsvorsitzender der islamisch-konservativen AKP, musste den Vorsitz bei seinem Wechsel ins Präsidentenamt im vergangenen August aber aufgeben. Als Präsident ist Erdogan gehalten, sich aus der Parteipolitik herauszuhalten und Distanz zu allen politischen Kräften zu wahren.

Erdogan will die Statik der Republik ändern

Dennoch gilt der Staatspräsident weiter als entscheidender Mann für die AKP und auch für die von seinem Nachfolger in den Ämtern des Ministerpräsidenten und AKP-Vorsitzenden Ahmet Davutoglu geführte Regierung. Er leitete bereits zweimal als Präsident die Sitzungen des Kabinetts. Erdogan attackiert auch weiterhin regelmäßig die Opposition.

Bei der Wahl im Juni will Erdogan ein möglichst gutes Ergebnis für die AKP, um anschließend per Verfassungsänderung ein Präsidialsystem in der Türkei einzuführen. Er habe mit Davutoglu gesprochen, die Teile des AKP-Wahlprogramms zum Präsidialsystem gelesen und Davutoglu seine Meinung dazu gesagt, berichtete er. Wenige Stunden später betonte er dann, er habe das Programm nicht gelesen.