Krise in Kenia Orange lehnen Dialog ab
04.01.2008, 08:43 UhrKenias Präsident Mwai Kibaki würde eine Wiederholung der umstrittenen Wahl akzeptieren, sollte ein Gericht dies anordnen. Solange es verfassungsgemäß sei, würde er eine weitere Wahl akzeptieren, teilte Kibakis Sprecher Alfred Mutua mit. Es gebe jedoch weder ein Machtvakuum, noch befände sich das Land im Bürgerkrieg. Nach den jüngsten Ausschreitungen beruhige sich die Lage im Land derzeit wieder.
Amtsinhaber Kibaki hatte die Präsidentenwahl vergangene Woche nach Regierungsangaben knapp gewonnen und wurde umgehend erneut vereidigt. Die Opposition wirft ihm aber Wahlbetrug vor und beansprucht den Sieg für sich. Sie sieht jedoch wenig Chancen für eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl, da in den Gerichten vor allem Verbündete Kibakis das Sagen hätten. Die Orangene Demokratiebewegung ODM fordert den Rücktritt von Kibaki und Neuwahlen. Ein Rücktritt Kibakis würde den Weg für eine Wiederholung der Abstimmung innerhalb von drei Monaten frei machen, sagte ODM-Generalsekretär Anyang Nyongo. Die Neuwahlen sollten unter unabhängiger Aufsicht und ohne die bisherige Wahlkommission erfolgen.
Der ODM-Kandidat Raila Odinga war bei der Präsidentenwahl in der vergangenen Woche Kibaki knapp unterlegen. Odinga erkennt das Wahlergebnis nicht an und spricht von Wahlbetrug. Internationale Beobachter rügten ebenso wie mehrere Mitglieder der Wahlkommission Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Stimmen und zweifeln an der Korrektheit des Ergebnisses. Der Streit hat in Kenia blutige Unruhen mit mehr als 300 Toten ausgelöst.
Gesprächsangebot abgelehnt
Ein Gesprächsangebot des umstrittenen Präsidenten zur Beilegung des Machtstreits hatte die Opposition zurückgewiesen. Es werde keinen Dialog auf Grundlage von Kibakis Bedingungen geben, sagte ein Sprecher der Orangenen Demokratiebewegung dem britischen Sender BBC. Die Opposition setze auf internationale Vermittler im Konflikt um die Macht in dem ostafrikanischen Land.
Auch eine von Generalstaatsanwalt Amos Wako ins Gespräch gebrachte Regierung der nationalen Einheit lehnt die Opposition ab. Kibaki hatte am Donnerstag seine Bereitschaft zum politischen Dialog erklärt. Voraussetzung sei allerdings, dass im Land wieder Ruhe herrsche.
Weniger Demonstranten
Anhänger Odingas gingen auch am Freitag wieder auf die Straße und versuchten, in die Innenstadt von Nairobi zu gelangen. An den Protesten nahmen aber deutlich weniger Menschen teil als am Vortag, als die Polizei eine geplante Großkundgebung mit Wasserwerfern und Tränengas verhindert hatte. Polizei und paramilitärische Truppen riegelten die Innenstadt weiterhin weiträumig ab. Nach dem gewaltsamen Einsatz der Sicherheitskräfte verschob die Opposition die geplante Großkundgebung. Sie soll nun voraussichtlich am Dienstag stattfinden.
Seit den Wahlen am Donnerstag voriger Woche sind Kundgebungen landesweit verboten. Mehr als 100.000 Menschen sind angesichts von teilweise bürgerkriegsähnlichen Zuständen landesweit auf der Flucht.
Die USA entsenden eine Vermittlerin in das ostafrikanische Land. Die Afrika-Beauftragte der US-Regierung, Jendayi Frazer, werde dabei mit Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga zusammentreffen, teilte US-Außenamtssprecher Sean McCormack mit. Außenministerin Condoleezza Rice hatte bereits mit beiden kenianischen Politikern telefoniert und sie zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgerufen.
Touristen fliehen
Kenias Tourismusindustrie ist zunehmend besorgt über langfristige Folgen des politischen Konflikts. "Die nächsten 24 Stunden werden entscheidend sein, ob wir den Touristikbereich retten können", betonte Khalid Shapi, Geschäftsführer eines Veranstalters von Safarireisen, in der Zeitung "Daily Nation". "Touristen, die bereits im Land sind, verlassen Kenia vorzeitig", klagte Kuldip Sondhi, Vorsitzender des Touristikverbands an der Küste und selbst Besitzer einer Hotelgruppe. "Wenn das Chaos in der nächsten Woche anhält, können wir dem Tourismus Lebewohl sagen." Hotelbetreiber berichteten von zahlreichen Stornierungen.
Am Flughafen von Mombasa traf bereits ein Flugzeug ein, das ausschließlich Urlauber zur vorzeitigen Rückkehr nach Frankreich an Bord nahm. In der Nacht zum Samstag sollen etwa 200 niederländische Touristen nach Hause gebracht werden, wie TUI in den Niederlanden mitteilte. Sollten sich die Herkunftsländer der Urlauber dazu entschließen, alle Touristen auszufliegen, wäre das ein harter Schlag für eine der wichtigen wirtschaftlichen Säulen des Entwicklungslandes.
Britische Reiseveranstalter haben alle Reisen nach Kenia bis zum kommenden Montag abgesagt. Tourveranstalter würden Maschinen in das Land schicken, um Urlauber auszufliegen, teilte der Verband der Reiseveranstalter mit. Linienflüge von British Airways, Virgin Atlantic und Kenya Airways wurden nicht abgesagt.
In Kenia ist derzeit Hauptsaison. Im afrikanischen Sommer wollen zahlreiche Urlauber dem kalten Europa entfliehen und besuchen die Strandhotels am Indischen Ozean oder die Nationalpark im Landesinneren. Auch in Mombasa, der wichtigsten Küstenstadt, war es in den vergangenen Tagen nach den umstrittenen Präsidentenwahlen zu Unruhen gekommen.
Ein Zusammenschluss niederländischer Reiseveranstalter hatte bereits am Mittwoch entschieden, Kenia als unsicher einzustufen.
Quelle: ntv.de