Politik

Glückwünsche und Mahnungen Orbans Wahlsieg spaltet Europa

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Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Er fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs.

(Foto: REUTERS)

Für Orban selbst ist es ein "historischer Wahlsieg" in Ungarn - Europas Regierungschefs sind geteilter Meinung. Angela Merkel und Jean Asselborn machen sich Sorgen um den Nationalismus und gemeinsame Werte in der EU. Die Rechten dagegen jubeln.

Der klare Wahlsieg des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orban in Ungarn ist in Europa auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zwar kamen obligatorische Glückwünsche unter anderem aus Brüssel und Berlin. Diese wurden aber von Ermahnungen und dem Verweis auf Meinungsverschiedenheiten mit Budapest abgeschwächt. Bei Rechtspopulisten und Rechtskonservativen löste Orbans Erfolg dagegen Begeisterung aus.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Orban zu seinem "klaren Sieg" bei der Parlamentswahl. Sein Sprecher sagte aber, die EU sei "eine Union der Demokratien und Werte". Juncker und die Kommission seien der Meinung, "dass die Verteidigung dieser Werte und Prinzipien gemeinsame Pflicht aller Mitgliedstaaten ist - ohne Ausnahme".

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln auf. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich "schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks" einbringen, "um diesen Wertetumor zu neutralisieren", sagte Asselborn der Zeitung "Die Welt". Europa sei nicht aufgebaut worden, "um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren".

Merkel: es gibt Kontroversen

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Orban. Ungarn könne sich auf Deutschland als "zuverlässigen Partner verlassen". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte aber, es sei ganz offensichtlich, dass es in der Zusammenarbeit "Kontroversen" gebe. Die Bundesregierung wies auf die unterschiedlichen Meinungen in der Zuwanderungspolitik hin. Die Kanzlerin biete Orban aber an, "sowohl bilateral als auch im Rahmen unserer gemeinsamen EU-Mitgliedschaft und der uns in Europa einenden Werte weiter die Zusammenarbeit voranzutreiben", so Seibert.

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Die ersten Glückwünsche aus dem Ausland bekam Orban von der Französin Marine Le Pen, der Chefin des rechtsextremen Front National. Die Masseneinwanderung, für die die EU stehe, sei erneut abgelehnt worden, twitterte die Politikerin. Bei der nächsten Europa-Wahl 2019 könnten jetzt Nationalisten triumphieren.

Polens rechtskonservativer Regierungschef Mateusz Morawiecki wünschte Orban per Twitter "Erfolg für Ungarn und für Europa". Warschau liegt wie Budapest in vielen Fragen mit Brüssel über Kreuz. Tschechiens geschäftsführender Regierungschef Andrej Babis twitterte, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit innerhalb der Visegrad-Gruppe und der Europäischen Union. Tschechien und Ungarn gehören mit Polen und der Slowakei zur losen Visegrad-Gruppe, die immer wieder ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt hat.

Seehofer: keine Bevormundung

Klare Worte fand Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer: "Ich freue mich über den Wahlsieg." Seine Partei werde weiter die "Partnerschaft" mit Orban pflegen. Er könne der EU nur raten, dass sie mit ihren Mitgliedsländern, insbesondere auch den kleineren wie Ungarn, versucht, bilateral vernünftige Beziehungen zu halten, sagte Seehofer. "Diese Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten habe ich immer für falsch gehalten."

Europas Rechtspopulisten, die in Orban wegen seines flüchtlingsfeindlichen und EU-kritischen Kurses ein Vorbild sehen, feierten den Wahlausgang. "Ein schlechter Tag für die EU, ein guter für Europa", twitterte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Die AfD-Fraktionschefs im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, sprachen in einem Tweet von einem guten Tag für Europa.

Ministerpräsident Orban hatte die Parlamentswahl in Ungarn mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen und damit Rückendeckung für seinen harten Kurs gegenüber jeglicher Zuwanderung erhalten. Orbans Sieg stellt die EU vor neue Herausforderungen, deren Flüchtlingspolitik der 54-Jährige strikt ablehnt.

Quelle: n-tv.de, cam/AFP/rts/dpa

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