Was mit Kopftüchern recht ist, soll bei Kreuzen im Klassenzimmer nur billig sein, wenn es nach der neuen niedersächsischen Sozialminister Özkan geht. Sie will beides verbannen.

Die designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat sich für ein Verbot von Kruzifixen an öffentlichen Schulen ausgesprochen und damit herbe Kritik in den eigenen Reihen ausgelöst. "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen", sagte Özkan dem "Focus". Diese Position sei "so abwegig wie erschreckend", erklärte der Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Stefan Müller (CSU).

Eine öffentliche Schule solle "ein neutraler Ort sein", forderte die Muslimin mit türkischen Wurzeln, die in Niedersachsens Landeskabinett Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration werden soll. Die 38-Jährige ist die erste Frau mit Migrationshintergrund, die in Deutschland ein Ministeramt übernimmt. Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere, sagte Özkan. Darum hätten auch Kopftücher "in Klassenzimmern nichts zu suchen".

Richtig in der CDU?

In den eigenen Reihen rief Özkan mit ihrem Vorstoß harsche Kritik hervor. Der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Müller, erklärte: "Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind."

Noch eine heikle Frage

Müller wandte sich auch gegen die Forderung Özkans, die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt weiter "ergebnisoffen" zu führen. "Auch nach noch so langen Verhandlungen wird die Türkei nie zu einem europäischen Staat. Schon daher schließt sich eine Vollmitgliedschaft der Türkei aus", erklärte der CSU-Politiker. "Da die Einwohnerzahl der Türkei stetig wächst, wird die Türkei schon in wenigen Jahren bevölkerungsstärker als Deutschland und jedes andere europäische Land sein."

Özkan hatte laut einem "Spiegel"-Bericht vom Samstag gesagt, die Verhandlungen mit der Türkei sollten "nicht durch Diskussionen gestört werden, die versuchen, das Ergebnis vorwegzunehmen". Deswegen sei sie dagegen, "der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft anzubieten". Die 38-Jährige stellte klar, persönlich sei sie zum jetzigen Zeitpunkt weder für noch gegen den Beitritt Ankaras: "Ob am Ende der Verhandlungen die Türkei noch in die EU will oder die EU die Türkei aufnehmen kann, wissen wir heute schlichtweg nicht."

Polizeischutz vor Vereidigung

Özkan soll am Dienstag als erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland vereidigt werden. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erhielt die Politikerin wiederholt Morddrohungen und steht deswegen unter Polizeischutz. Özkan zeigte sich davon unbeeindruckt. "Leider gibt es immer noch Menschen, die sagen: Ihr seid Gastarbeiter, für euch gibt es hier keinen Platz, ihr sollt nicht an der Gesellschaft teilhaben", sagte die Hamburger Juristin der "Bild am Sonntag". "Ich lasse mich von solchen Drohungen nicht einschüchtern. Dann hätte ich diesen Weg nicht gehen dürfen."

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) begrüßte die Berufung Özkans. Ihre Ernennung erhöhe in der Integrationspolitik "erkennbar die Glaubwürdigkeit der CDU", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".