Die PDS will sich stärker von der rot-grünen Koalitionspolitik abgrenzen. Gleichzeitig schließt die Partei aber eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene mittelfristig nicht aus.

Derzeit gebe es keine Alternative zu einer Opposition, bekräftigten Parteivorsitzende Gabi Zimmer und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf dem PDS-Bundesparteitag in Rostock. Zimmer sprach sich aber für die Schaffung eines Mitte-Links-Bündnisses aus, in dem die PDS zu "sehr ernsthaften Kompromissen" bereit sein müsse.

Die Partei unterstrich ihr Ziel, bundesweit in der Parteienlandschaft den dritten Platz und in Ostdeutschland die Spitzenposition zu erreichen. An die Andresse der Bundesregierung sagte Bartsch vor den rund 450 Delegierten: "Für diese Titanic stehen wir als Bordkapelle nicht zur Verfügung." Die Sprecherin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, unterstrich, so wie sich jetzt Politik darstelle, sei ein Zusammengehen mit der SPD "geradezu absurd".

Keine Forderung nach NATO-Austritt

Die PDS will trotz ihrer kritischen Haltung zur NATO nicht den Austritt Deutschlands aus dem Militärbündnis fordern. Der Parteitag in Rostock lehnte einen entsprechenden Antrag des als "Topas" bekannt gewordenen Top-Spions der Stasi, Rainer Rupp, ab. Damit bleibt die PDS bei ihrer im Oktober beschlossenen Forderung nach einer Umwandlung der NATO in eine nichtmilitärische Organisationen.

Beschluss des Wahlprogramms

Am Sonntag wollen die Delegierten ein Wahlprogramm verabschieden, in dem der Kampf für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und mehr Chancengleichheit für Ostdeutschland als Schwerpunkte verankert sind. Die PDS wäre die erste der Bundestagsparteien, die ein Wahlprogramm verabschiedet.

Politischer Klimawechsel

PDS-Chefin Gabi Zimmer hatte zum Auftakt des Bundesparteitag der Sozialisten einen politischen Klimawechsel als Voraussetzung für die Bildung eines Mitte-Links-Bündnisses in Deutschland gefordert. Wenn sich das geistige und politische Klima nicht ändere, dann wäre die heute schon vorhandene rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und PDS "keine Mehrheit für eine soziale, demokratische, ökologische und zivile Politik".