Die Debatte in den USA über die von Präsident Barack Obama geplante Gesundheitsreform wird immer heftiger. Die ehemalige republikanische Kandidatin für das Vizepräsidentenamt, Sarah Palin, warf Obama auf der Internet-Plattform Facebook vor, sein geplantes System benachteilige alte und behinderte Menschen.

Der Präsident wolle ein staatliches "Todes-Gremium" schaffen, das darüber entscheiden solle, wer es wert sei, in den Genuss von Gesundheitsfürsorge zu kommen, schrieb Palin. "Ein solches System ist geradezu böse."

Palin bezog sich mit ihrem Vorwurf anscheinend auf eine Passage in einer Reform-Gesetzesvorlage des demokratisch beherrschten Abgeordnetenhauses. Danach soll die öffentliche Krankenversicherung Medicare für ältere und behinderte Bürger für Beratungen über die Gesundheitsversorgung "am Ende des Lebens" aufkommen, sofern Patienten eine solche Hilfestellung wünschen.

Handgreiflichkeiten mit Verletzungen

Palin wertete dies als ein Zeichen für die Gefahren einer staatlichen "Einmischung" in die Gesundheitsfürsorge. Obama will als Teil einer umfassenden Reform eine öffentliche Krankenversicherung als Alternative zu privaten Kassen anbieten. Insbesondere konservative Kreise nehmen daran starken Anstoß und werfen Obama "Sozialismus" vor. Die Diskussion hat sich in den vergangenen Tagen so stark erhitzt, dass es bei öffentlichen Veranstaltungen mit Befürwortern des Reformplans sogar zu Handgreiflichkeiten mit Verletzungen gekommen ist.

Palin, die vor kurzem als Gouverneurin des US-Staates Alaska zurückgetreten war, hat einen kleinen Sohn, der am Down-Syndrom leidet. In ihrem Facebook-Beitrag bezog sie sich auch auf ihn. "Das Amerika, das ich kenne und liebe, ist nicht das, in dem meine Eltern oder mein Baby mit Down-Sydrom vor Obamas 'Todes-Gremium' werden stehen müssen, sodass Bürokraten auf der Basis ihres subjektiven Urteils über das "Maß der Produktivität in der Gesellschaft" entscheiden können, ob sie die Gesundheitsversorgung wert sind."

Verzögerung bis zum Herbst

Obama warb unterdessen für seinen umfassenden Gesundheitsreformplan. Der Kongress war am Freitag entgegen Obamas ursprünglicher Zielvorgabe ohne Abstimmung über das Programm in seine Sommerpause gegangen. Das bedeutet eine Verzögerung mindestens bis zum Herbst. Umstritten sind vor allem die Kosten der Reform, mit der Obama eine Krankenversicherung für alle Amerikaner erreichen will, und seine Absicht, einen staatlichen Versicherungsplan als Alternative zu den privaten Anbietern aufzulegen.

In seiner wöchentlichen Rundfunk- und Internetansprache verknüpfte er erneut die Gesundheitsreform mit einer dauerhaften Wirtschaftsstabilisierung. Es reiche nicht, die Wirtschaft aus der gegenwärtigen Krise zu retten, sagte Obama. Nötig sei ein langfristig stärkeres Fundament und als wesentlicher Pfeiler eine Gesundheitsreform, die allen Amerikanern Zugang zu einer Krankenversicherung gebe und die Kostenexplosion im Gesundheitswesen eindämme.