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"Für Recht und Ordnung einstehen" Palmer fordert "Ja" zum Ausstieg

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"Wir sollten uns der Rolle einer gewachsenen Regierungsverantwortung stellen": Palmer will die Grünen aus der Oppositionshaltung rausholen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Grünen-Politiker Palmer verlangt eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Sonst seien die Grünen als "Dagegen-Partei diffamierbar", sagt der Tübinger Oberbürgermeister im Interview mit n-tv.de. "Wir sollten uns einer gewachsenen Regierungsverantwortung stellen." Dazu gehöre auch ein anderes Verhältnis zu Polizeieinsätzen: "Für Recht und Ordnung einzustehen bekommt den Grünen sehr gut", sagt Palmer mit Blick auf die gewalttätigen Proteste gegen Stuttgart 21. Der baden-württembergische Grüne hat auch keine Berührungsängste mit Schwarz-Grün: "Die Bündnisfähigkeit mit der Union ist schon seit mehreren Jahren gegeben."

n-tv.de: Die Proteste gegen Stuttgart 21 dauern an und sind am Montagabend gewalttätig eskaliert. Nun muss Winfried Kretschmann als Ministerpräsident den Polizeieinsatz gegen Demonstranten rechtfertigen. Wie bekommt den Grünen dieser Seitenwechsel?

Boris Palmer: Für Recht und Ordnung einzustehen bekommt den Grünen sehr gut. Schon im vergangenen Herbst haben wir uns dagegen verwahrt, dass Einzelne mit gewalttätigen Aktionen den Protest gegen Stuttgart 21 diskreditieren. Friedlicher Protest gegen dieses Projekt ist weiterhin legitim und meiner Auffassung nach auch notwendig.

Stichwort Recht und Ordnung: Die Grünen sollten ihr Verhältnis zu Repressionen überdenken, fordern Sie. Manchmal brauche es mehr als Prävention und Dialog. Müssen die Grünen lernen, Polizeigewalt als Mittel des Rechtsstaats zu akzeptieren?

Nein. Meine Einlassungen bezogen sich darauf, dass es notwendig sein kann, die Polizei auch dann einzusetzen, wenn es "nur" um Störungen der öffentlichen Ordnung geht. Gewalt in jeder Form lehnen wir ab. Über das staatliche Gewaltmonopol gibt es bei uns keinen Dissens.

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Seitenwechsel: Kretschmann muss als Ministerpräsident nun die Polizeieinsätze gegen Stuttgart-21-Demonstranten verantworten.

(Foto: dapd)

Bei Stuttgart 21 pocht die Bahn auf bestehende Verträge, der Bau geht zumindest mit Vorarbeiten wieder weiter. Ist das Bahnprojekt überhaupt noch zu stoppen?

Es ist noch zu stoppen, ob das gelingt, ist allerdings völlig offen. Wenn ich sage, dass ich die Proteste weiterhin für notwendig halte, dann deshalb, weil die Bahn derzeit in die Haltung vor der Schlichtung zurückfällt: Nämlich das Projekt – koste es, was es wolle – auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Der Verweis auf die Verträge ist nur eine Ausrede, weil man in der Sache nicht mehr weiter weiß.

Erwarten Sie, dass der Stresstest, der Mitte Juli vorgestellt wird, zu einer Lösung des Konflikts beitragen wird?

Wenn der Stresstest tatsächlich transparent geführt wird und dabei nicht mit Tricks, sondern mit realen Daten gearbeitet wird, kann er sehr viel zur Klärung der Frage beitragen. Denn die Frage, wie viel dieser neue Bahnhof tatsächlich leisten könnte, wenn er gebaut werden sollte, bewegt die Gemüter spätestens seit der Schlichtung. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass der Bahnhof vor allem nicht gebaut werden darf, weil er nicht geeignet ist, den Bahnverkehr für die nächsten Jahrzehnte zu bewerkstelligen.

Muss und wird es letztlich zu dem von Ihnen angestrebten Volksentscheid kommen, um Stuttgart 21 endgültig zu entscheiden?

Im Koalitionsvertrag ist das klar geregelt: Wenn keine vorzeitige Einigung über den Abbruch des Projekts erzielt wird, soll ein Volksentscheid die Position des Landes Baden-Württemberg endgültig festlegen. Danach sieht es im Moment aus. Die Bahn ist offenkundig ebenso wie die Bundesregierung nicht bereit, sich freiwillig auf ein besseres Projekt einzulassen.

Nicht nur Stuttgart 21: Auch an anderer Stelle reißen die Gräben zu Verbündeten der Grünen auf. Umweltverbände und Atomkraftgegner verlangen, am Samstag beim Sonderparteitag gegen die Atomgesetze der schwarz-gelben Bundesregierung zu stimmen und auf einem früheren Ausstiegsdatum zu bestehen. Sollte die Partei dieser Forderung folgen?

Auf keinen Fall. Wir sollten dem Ausstiegsfahrplan, der feste Enddaten für die Laufzeit der Kernkraftwerke festsetzt, zustimmen und dabei deutlich machen, dass wir mit dem Rest des Gesetzespakets überhaupt nicht einverstanden sind, weil es zu wenig Anreize für eine erfolgreiche Energiewende setzt. Der Streit muss sich in Zukunft um den Einstieg in die erneuerbaren Energien drehen.

Trotzdem trifft zu, was Sie beschrieben haben: Wir müssen die große Herausforderung bewältigen, dass auf der einen Seite auf uns eine größere Gesamtverantwortung zukommt und wir auf der anderen Seite die Bewegungen und Initiativen, die uns in den Gründungsjahren stark gemacht haben, bei unserer Positionsfindung weiterhin berücksichtigen. Da gibt es einiges an Konflikten auszuhalten. Wir sollten uns dieser Rolle einer gewachsenen Regierungsverantwortung aber stellen und nicht mehr in einer zwar berechtigten, aber nicht mehr zeitgemäßen Oppositionshaltung verharren.

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Konfliktpotenzial: Wie beim Atomausstieg wachsen die Gräben der Grünen zu den politischen Bewegungen, die sie getragen haben.

(Foto: dpa)

Könnte die Abstimmung über den Atomausstieg zu einer ähnliche Zerreißprobe werden wie einst die Zustimmung zum Bundeswehreinsatz im Kosovo? Dass sich also Teile der Anhänger wegen dieses Punkts von den Grünen abwenden?

Das befürchte ich nicht. Damals ging es um die Frage: Krieg oder Frieden, Ja zum Militär oder Nein. Jetzt geht es aber nicht mehr darum, zu Atomkraft Ja oder Nein zu sagen, sondern nur noch, ob es zwei oder drei Jahre länger dauern darf als unbedingt notwendig, die Atomkraftwerke abzuschalten. Es geht also nur noch um eine pragmatische oder konfrontative Reaktion und nicht mehr um eine Grundsatzauseinandersetzung.

Warum ist die Zustimmung zu dem Ausstiegsgesetz so wichtig? Eigentlich spielen die Grünen dabei keine Rolle, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht auf ihre Zustimmung angewiesen ist, sie hat auch nicht das Gespräch gesucht. Warum müssen die Grünen also am Samstag auf dem Parteitag dafür stimmen?

Weil wir damit Ihre These, dass wir keine Rolle spielen, eindrucksvoll widerlegen können. Tatsächlich hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Atomausstieg an wesentlichen Punkten bereits positiv verändert: Es geht schneller und es wird endgültig ausgestiegen. Das war vorher nicht sicher. Und wenn die Grünen jetzt deutlich machen, dass dieser Ausstieg von allen Parteien im Bundestag getragen wird, schaffen wir verantwortlich und wirtschaftsfreundlich Investitionssicherheit und damit gute Startbedingungen für erneuerbare Energien. Grundsätzlich haben wir beim Atomausstieg die Wahl zwischen einer honorigen Haltung, die einer Regierung, wenn sie Einsicht zeigt, auch Zustimmung gewährt, oder die einer als Dagegen-Partei diffamierbaren Haltung, die sich am Ende, obwohl das eigene Programm weitgehend umgesetzt wird, nicht zu einer Zustimmung durchringen kann.

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Am Samstag entscheiden die Grünen auf einem Sonderparteitag, ob die den schwarz-gelben Atomgesetzen zustimmen werden.

(Foto: dpa)

Wenn der Atomausstieg beschlossen und in Gesetze gegossen ist, geht den Grünen ihr wichtigstes politisches Anliegen verloren. Befürchten Sie einen Bedeutungsverlust?

Da habe ich überhaupt keine Sorgen. Zwar ist mit dem Atomausstieg ein Gründungsthema der Grünen endlich erfolgreich abgearbeitet. Aber der Ausstieg ist nur die halbe Miete. Wenn der Strom ausfällt, die Klimabilanz schlechter wird oder die Preise explodieren, haben wir nichts gewonnen. Die Konzepte der Parteien, die den Einstieg nach dem Ausstieg regeln, sind nach wie vor sehr verschieden und deshalb ist es wichtig, dass die Grünen die Weichen für eine bessere Wirtschaftlichkeit von Regelkraftwerken, für Energiesicherheit, Klimaschutz und preiswerte Energieversorgung stellen. Ohne uns werden da viele Fehler gemacht.

Müsste Ihre Partei nicht auch auf weiteren Politikfeldern mehr Initiative zeigen, auch um die neu hinzugewonnenen Wählerschichten stärker anzusprechen?

Das sollte sie. Historisch gesehen sind wir mit einigen wenigen Gruppen und Themen politisch gestartet und haben uns allmählich verbreitert. In diesem Prozess gibt es nach wie vor nicht bearbeitete Politikfelder. Bei der Finanz-, Innen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik etwa besteht noch Ergänzungsbedarf, auch wenn wir nichts grundsätzlich revidieren müssen. Wir sollten aber dazulernen, und uns auch auf diejenigen zubewegen, die jetzt zum ersten Mal bereit sind, den Grünen ihre Stimme zu geben.

Der Erfolg in Baden-Württemberg beruht Ihrer Ansicht nach darauf, dass die Grünen dort "zugleich linksliberal, ökologisch und wertkonservativ" sind. Das klingt ein wenig nach Angela Merkels Definition der Union, die "christlich, liberal und konservativ" sein soll. Ist das eine gewollte Nähe zur Union?

Es ist weniger eine gewollte Nähe zur Union als eine nüchterne Diagnose der Bandbreite, die die Grünen mittlerweile erreicht haben, gerade in Baden-Württemberg. Das ist die Voraussetzung für unseren Erfolg, so wie es der Erfolg der Union war, diese verschiedenen Quellen anzuzapfen und in einer gemeinsamen Strömung zu vereinigen. Für die Grünen und die Union ist es eine neue Erfahrung, dass es jetzt tatsächlich eine Konkurrenz um die gleichen Wählerschichten gibt. Vor 10 oder 15 Jahren waren das noch weitgehend abgeschottete Lager.

Ist die Bündnisfähigkeit mit der Union eine zwangsläufige Konsequenz dieser Öffnung?

Die Bündnisfähigkeit mit der Union ist schon seit mehreren Jahren gegeben. Sie wurde auch schon unter Beweis gestellt, immerhin regieren wir im Saarland mit der CDU und haben es in Hamburg getan. Auch in den Kommunen gibt es zahlreiche solcher Bündnisse. Es geht also nicht mehr um die Fähigkeit, sondern um die konkrete Entscheidung in einer Situation, abhängig von Programm und Personal, den richtigen Koalitionspartner zu finden. Das kann auch die Union sein, bleibt bislang aber eher die Ausnahme.

Warum ist das Schwarz-Grün noch immer so ein rotes Tuch für Ihre Partei?

Es ist ja eher ein schwarzes Tuch. (lacht) Aber Sie haben Recht: Es gibt nach wie vor Kräfte in der Partei, die aus prinzipiellen, vielleicht auch überkommenen Abneigungen und Präferenzen, eine solche Konstellation ablehnen. Auf Parteitagen wird es immer Auseinandersetzungen geben, ob  es richtig sein kann, mit dem früheren Klassenfeind CDU zu koalieren. Aber das wird sich nach und nach abschleifen und einer nüchternen Betrachtung weichen, was ein solches Bündnis bringt und wie weit man gemeinsam kommen kann.

Sollte es 2013 zu einem schwarz-grünen Bündnis kommen, halten Sie also durchaus eine Mehrheit auf einem Parteitag der Grünen für möglich?

Es wird sich recht einfach verhalten: Wenn SPD und Grüne 2013 eine Koalition formen können, werden sie das machen. Wenn das aufgrund des Wahlergebnisses nicht möglich ist, Schwarz-Grün aber sehr wohl, werden wir uns inhaltlich sehr genau ansehen, was mit der CDU möglich ist. Und wenn das Ergebnis dieser Prüfung gut ist, aber nur dann, könnte ein Grünen-Parteitag eine solche Entscheidung guten Gewissens treffen.

Derzeit liegt Ihre Partei in Umfragen bundesweit an zweiter Stelle vor der SPD. Verpflichtet eine solche Stärke zur Aufstellung eines grünen Kanzlerkandidaten?

Nein, die Stärke in Umfragen verpflichtet zu gar nichts, außer zur Vorsicht. Sonst stürzt man nämlich schnell wieder ab. Außerdem ist es zwei Jahre vor der Bundestagswahl wirklich zu früh, diese Entwicklung zu beurteilen. Wir sollten versuchen, diese Werte zu stabilisieren. Wenn sich durch Wahlen in der Realität dann bestätigt, dass wir eine reale Chance haben, ist es noch früh genug für die Diskussion über einen Kanzlerkandidaten. Derzeit kann man dabei nur verlieren.

Also beantworten Sie mir nicht die Frage, ob es ein bundespolitisch profilierter Politiker wie Jürgen Trittin oder Ministerpräsident mit Regierungserfahrung wie Winfried Kretschmann oder vielleicht dann sogar Renate Künast sein sollten?

(lacht) Oder Joschka Fischer. Die Frage lässt sich anders beantworten: Das muss die Person sein, die von einem Parteitag dafür als geeignet angesehen wird. Der Parteitag muss sich bewusst entscheiden, ein solches Risiko einzugehen. Denn es ist für eine Partei, die lange im einstelligen Bereich war, ein großes Risiko, einen Kanzlerkandidaten zu stellen. Mir wäre das im Moment zu riskant und zu früh.

Ministerpräsident Kretschmann scheint aber bereits einen Favoriten zu haben: Er hat sich für Joschka Fischer als Kandidaten ausgesprochen. Warum?

Kretschmanns Interview-Äußerung war deutlich zurückhaltender: Dass man Joschka Fischer die grundsätzliche Eignung zu einer solche Kandidatur nicht absprechen sollte, ergibt sich aus seiner Biografie und seinem Wirken von selbst. Das ist aber keine Aussage darüber, ob er das machen würde oder sollte.

Mit Boris Palmer sprach Till Schwarze

Quelle: n-tv.de

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