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Gewalt um Stuttgart 21 "Widerstand auf falsche Weise"

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Seit mehr als einem Jahr gibt es in Stuttgart heftige Proteste gegen den mit 4,1 Milliarden Euro veranschlagten Bahnhofsumbau.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wochenlang war es friedlich. Dann - eine Woche nach dem offiziellen Ende des Baustopps für Stuttgart 21 - schlugen die Proteste mit der Erstürmung der Baustelle am Montagabend in Gewalt um. Nach Aussage von Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle waren unter den Demonstranten keine Chaoten von außerhalb, sondern die gutbürgerliche Szene, die auch sonst an den "Montagsdemonstrationen" teilnimmt. Dennoch wurden mehrere Polizisten verletzt: ein Beamter in Zivil - so die Polizei - wurde von einem Dutzend Demonstranten krankenhausreif geschlagen, acht weitere erlitten ein Knalltrauma. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Unbekannt wegen des Verdachts des versuchten Totschlags.

"In Stuttgart prallen Meinungen und Überzeugungen aufeinander. Angesichts der Grundsätzlichkeit des Konflikts lässt sich dies nicht auflösen, nur aushalten. Doch bei all dem wäre allen mehr Ruhe, Besonnenheit, Toleranz und Respekt für die Meinung des anderen zu wünschen", versucht die Stuttgarter Zeitung die Kontrahenten zu beschwichtigen. Das seien elementare Formen gesellschaftlichen Miteinanders. Die Zeitung aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt formuliert ihren Standpunkt deutlich: "Ein Bau von Stuttgart 21 wäre nicht das Ende aller Dinge - und Stuttgarts schon gar nicht. Und ein Scheitern des Projekts wäre nicht das Ende des Industriestandortes Baden-Württemberg".

Die in München herausgegebene Süddeutsche Zeitung schreibt: "'Der Widerstand lebt', sagen die Anführer des Protests gegen Stuttgart 21. Sie sagen es mit verständlicher Genugtuung, weil ihr Widerstand schon totgesagt worden war in den Zeitungen. Ja, der Widerstand lebt. Ja, er ist lebendiger, als es den Projektplanern lieb ist. Aber wenn er so aussieht wie zuletzt, wenn er es also knallen lässt und auf einen Polizisten einhaut, dann lebt der Widerstand auf die falsche Weise. Kein Bahn-Chef und keine Planungsgruppe kann den Protest ins Unrecht setzen - das kann er nur selbst, wenn er sich nicht mehr im Griff hat und gewalttätig wird".

Die Schuld für die Eskalation sieht der Münchner Merkur auf beiden Seiten: "Demonstranten müssen gewaltfrei bleiben, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit erhalten wollen. Sitzblockaden sind ein Grenzfall, mit dem Niederreißen der Zäune und der Gewalt gegen Polizisten ist jedoch diese Grenze klar überschritten. Nicht eben zur Deeskalation trägt das Verhalten der Bahn bei, die trotz der ungeklärten Situation die Bauarbeiten vorantreibt - als ob es bei diesem seit 15 Jahren diskutierten Projekt auf einige Wochen ankäme".

Für den Mannheimer Morgen wird mit den gewalttätigen Protesten deutlich, "dass der Schlichtungsprozess lediglich eine vorübergehende Atempause brachte und keinesfalls den Protest mäßigen konnte". Die Tageszeitung sieht die durch den Stuttgart-21-Widerstand in die baden-württembergische Landesregierung gehievten Grünen unter Druck: "Für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seinen Verkehrsminister Winfried Hermann aber ist eine Eskalation der Gewalt brisant und kontraproduktiv. Denn zwangsläufig wird den regierenden Gegnern des Mammut-Projekts eine politische Mitverantwortung zugewiesen. Stoppen können sie Stuttgart 21 vermutlich ohnehin nicht mehr. Stattdessen wird wohl der Bau vorangetrieben. Und dies unter permanentem Polizeischutz? Auf Grün-Rot wartet eine schwere Zerreißprobe".

Letztendlich verantwortlich für den andauernden Streit ist für die Berliner Zeitung Schwarz-Gelb: "Schluss mit S(tumpfsinn) 21, stattdessen einen modernisierten Kopfbahnhof bauen - solch ein Beschluss liegt einzig in der Macht der schwarz-gelben Bundesregierung, dem Eigentümer der Bahn. Der Bund hat aber offenbar kein Interesse an einer Lösung des Konflikts, schon gar nicht, seit die Grünen in Baden-Württemberg regieren. Im September wählt Berlin, auch dort stehen die Chancen der Grünen nicht schlecht. Bekäme Stuttgart den Kopfbahnhof zurück, profitierten auch die Grünen in Berlin. Entsteht jedoch der Eindruck, die Landesregierung in Stuttgart bekommt die Lage nicht in den Griff, würde dies die Chancen von Rot und Grün deutlich schmälern. Nur so ist zu erklären, warum der Bund im Streit um S 21 nicht endlich ein Machtwort spricht."

Quelle: n-tv.de, zusammengestellt von Susanne Niedorf-Schipke