Die Amtsenthebung des paraguayischen Staatschefs Lugo wird zu einem südamerikanischen Problem. Die dortige Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur schickt dem neuen Machthaber Franco eine Gipfel-Ausladung. Venezuelas Präsident Chávez will die Öllieferungen nach Paraguay stoppen lassen. Lugo kündigt "friedliche Proteste" an.

Politik 23.06.12

Amtsenthebung in Paraguay Präsident Lugo muss gehen

Die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur hat nach dem die neue Führung von ihrem kommenden Gipfeltreffen ausgeschlossen. Der Schritt sei von den anderen Mitgliedsstaaten sowie den assoziierten Ländern beschlossen worden, erklärte das argentinische Außenministerium in Buenos Aires. Der Mercosur gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay an. Deren Präsidenten kommen am Donnerstag und Freitag im argentinischen Mendoza zusammen.

Politik 24.06.12

Amtsenthebung in Paraguay Südamerikaner reagieren empört

. Das Verfahren im Parlament bedeute einen Bruch mit der demokratischen Ordnung. Der neue paraguayische Außenminister José Felix Fernandez hatte seine Absicht erklärt, an dem Gipfel teilnehmen zu wollen.

Lugo hatte zuvor erklärt, er wolle trotz seiner Amtsenthebung zu dem Mercosur-Gipfel reisen. Seine Amtsenthebung sei ein "parlamentarischer Staatsstreich". Die neue Führung unter Präsident Federico Franco sei eine "falsche Regierung". Lugo kündigte "friedliche Proteste" an, um zur "konstitutionellen Ordnung" zurückzukehren.

Venezuela dreht Ölhahn zu

Aus Protest gegen die Einsetzung Francos zog nach Argentinien, Brasilien und Uruguay auch Venezuela seinen Botschafter aus Asunción ab. Zudem kündigte Präsident Hugo Chávez den Stopp der Öllieferungen an Paraguay an.

Lugo war nach blutigen Bauernprotesten mit 17 Todesopfern vom Parlament des Amtes enthoben worden. Nachdem am Donnerstag das Unterhaus für die Absetzung des 61-jährigen Ex-Bischofs votierte, folgte am Freitag der Senat. Vizepräsident Franco wurde noch am selben Tag zum Nachfolger bestimmt. Der 49-Jährige soll Paraguay bis zu den regulären Wahlen 2013 führen.

Bei den übrigen Staaten des Kontinents rief die Absetzung Lugos weitgehend einhellige Kritik hervor. Keines der südamerikanischen Länder erkannte die neue Regierung bislang an. Die von linken Staatschefs geführten Länder Venezuela, Bolivien und Nicaragua sprachen bei einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) von einem "getarnten Staatsstreich". Die interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) wertete die Absetzung als "Gefährdung des Rechtsstaats".