Politik

Amtsenthebung in Paraguay Präsident Lugo muss gehen

Fernando Lugo muss sein Amt aufgeben.

Fernando Lugo muss sein Amt aufgeben.

(Foto: REUTERS)

Im südamerikanischen Staat Paraguay nimmt Präsident Lugo unfreiwillig seinen Hut. Er beugt sich einem Votum des Parlaments. Vizepräsident Franco übernimmt die Amtsgeschäfte. Lugo wird für Zusammenstöße zwischen Landbesetzern und Polizisten, bei denen es Tote gab, verantwortlich gemacht.

Politische Krise in Paraguay: Der Präsident des südamerikanischen Landes, Fernando Lugo, ist vom Parlament des Amtes enthoben worden. Der Senat in Asunción stimmte mit 39 zu 4 Stimmen dafür. Der Staatschef wurde unter anderem für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht.

Die Verteidiger Lugos beanstandeten vor dem Senat, dem Präsidenten sei keine Zeit zur rechtmäßigen Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt worden. Die Abgeordnetenkammer hatte am Donnerstag die Amtsenthebungsklage beim Senat eingereicht. Dem Staatschef wurden nur zwei Stunden für das Vortragen seiner Argumente zugestanden. Lugo blieb der Sitzung fern und entsandte drei Anwälte.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte das Amtsenthebungsverfahren als "etwas übereilt". Die Außenminister der Südamerikanischen Staaten-Union (Unasur) erklärten in Asunción, der Vorgang im Parlament stelle eine Bedrohung der demokratischen Ordnung dar.

Vizepräsident Federico Franco übernahm das Amt bis zu den Wahlen im April 2013. Franco gehört der "Liberal-radikal authentischen Partei" (PLRA) an, die sich kurz nach dem Wahlsieg 2009 von der bunten Mitte-Links-Koalition Lugos weitgehend distanzierte.

Quelle: ntv.de, dpa

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