Das irakische Parlament hat sich einstimmig gegen die UN-Resolution für eine umfassende Abrüstung ausgesprochen und sich damit über eine Empfehlung von Uday Saddam Hussein hinweg gesetzt. Der Sohn des Staatschefs hatte in einem Schreiben an die Abgeordneten dafür geworben, die UN-Resolution zu akzeptieren, forderte allerdings die Einbeziehung arabischer Fachleute in das Team der UN-Rüstungskontrolleure.

Die Empfehlung der Parlamentarier geht jetzt an den Revolutionsrat, der unter Führung von Staatschef Saddam Hussein die letzte Entscheidung trifft. Das Votum des Abgeordnetenhaues hat lediglich den Charakter einer Empfehlung.

Einstimmige Entscheidung

Die politische Führung unter Staatschef Saddam Hussein solle jetzt eine Entscheidung treffen, die "sie für angemessen hält, um das irakische Volk sowie die Unabhängigkeit und Würde Iraks zu verteidigen", heißt es in dem Beschluss des Parlaments. Bei der vom staatlichen Fernsehen nicht übertragenen Abstimmung hoben die Parlamentarier die Hand. Parlamentspräsident Saadun Hammadi erklärte anschließend, die Entscheidung sei einstimmig gefallen.

Das Parlament folgte einer Empfehlung seines außenpolitischen Ausschusses. Während der Sitzung wandten sich mehrere Abgeordnete gegen die nach achtwöchigen Verhandlungen verabschiedete Resolution des Weltsicherheitsrats. Der Abgeordnete Adnan Raschid bezeichnete die Entschließung als einen Vorwand für eine Invasion in Irak. Schon bei der Eröffnung der Sitzung hatte Parlamentspräsident Hammadi am Montag erklärt, die Entschließung sei nicht ausgewogen und verletzte die Souveränität und die Würde des Volkes.

Das Regime in Bagdad widersetzt sich vor allem der von der Resolution verlangten Inspektion aller Präsidentenpaläste ohne Begleitung irakischer Beamter. Dies soll ungestörte Interviews der Waffeninspektoren ermöglichen.

"Absolute Diktatur"

In Washington erklärte die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Irak habe gar nicht das Recht, über Annahme oder Ablehnung der Resolution zu entscheiden. Außerdem sprach sie dem Parlament in Bagdad die Legitimität ab. Irak sei "eine absolute Diktatur und diese Entscheidung liegt bei Saddam Hussein", sagte Rice.

Unterdessen war in New York strittig, wann die Frist für die Annahme der UN-Resolution abläuft. Die britische UN-Vertretung nannte unter Bezug auf den Zeitpunkt der Abstimmung im Sicherheitsrat den kommenden Freitag um 16.17 Uhr MEZ. Nach Angaben von UN-Sprecher Fred Eckhard ist aber auch Freitag 24.00 als Ende der Frist vorstellbar. Für den Fall einer irakischen Weigerung haben die USA mit einer gewaltsamen Entwaffnung Iraks gedroht.