Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse an die Parteien offenbar um 15 Prozent auf 153 Millionen Euro pro Jahr anheben. Das berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ein Papier der Bundestagsfraktionen. Die Grünen kündigten ihren Widerstand an. Der Bund der Steuerzahler reagierte empört. "Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten", sagte Präsident Karl Heinz Däke.

Die Pläne zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien, die derzeit bei 133 Millionen Euro pro Jahr liegen, waren bereits am Freitag von beiden Koalitionspartnern bestätigt worden. Bisher war aber nur von einer Erhöhung um "mehr als zehn Millionen Euro" die Rede.

Jährliche Anpassung

SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sagte, die Zuschüsse seien seit fünf Jahren nicht erhöht worden. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 müsse es aber jedes Jahr eine Anpassung an die Preissteigerung geben. Die Mehrzahl der Parteien sei dafür. "Nun ist es an der Zeit."

Die Parteien finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und der staatlichen Förderung. Eine Erhöhung der Staatszuschüsse soll sich laut Parteiengesetz an einem Preisindex orientieren, den das Statistische Bundesamt jährlich dem Bundestag vorlegt. Er basiert zu 70 Prozent auf dem Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent auf dem Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten bei Gebietskörperschaften. Laut "Bild am Sonntag" stünde den Parteien nach diesem Index nur eine Erhöhung um 7,8 Millionen Euro oder 5,9 Prozent zu.

Grüne stellen sich quer

Für die Anhebung der Förderung muss in jedem Fall das Parteiengesetz geändert werden. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kündigte bereits an, dass seine Fraktion eine Erhöhung um 20 Millionen Euro nicht mitmachen würde. "Mit uns gibt es nur eine Erhöhung nach dem üblichen Index. Für eine darüber hinausgehende Steigerung sehen wir keine Begründung", sagte Beck der "Bild am Sonntag".

Däke mahnte die Parteien zur Bescheidenheit. "Es kann nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, Wahlwerbung wie Kugelschreiber, Luftballons, Lollis und anderen Schnickschnack zu finanzieren."