Fast zwei Monate nach der Wahl ist in Hessen immer noch nicht klar, wer regieren wird. SPD, Grüne und Linkspartei beenden ihre Verhandlungen. CDU und SPD kündigen neue Gespräche an, doch auch sie haben nicht überwundene Knackpunkte.

Die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen in Hessen wird voraussichtlich erst Ende November fallen. Das vierte und letzte Sondierungstreffen von SPD und Grünen mit der Linkspartei ging ohne konkrete Annäherung in der strittigen Finanzpolitik zu Ende. CDU und SPD haben bereits eine vierte Gesprächsrunde angekündigt. Kommende Woche wollen sich CDU und Grüne nochmals treffen. Danach werden die Gremien der Parteien entscheiden, mit wem sie in Verhandlungen treten.

Bei der Frage von Einsparungen im Landeshaushalt bleibe zwischen Rot-Grün und Linkspartei ein "erheblicher Dissens", sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nach dem vierstündigen Treffen. Es gebe unterschiedliche Ansichten, wie das gewaltige Loch in Hessens Haushalt mit einem strukturellen Defizit von 1,5 Milliarden Euro gestopft werden könne, ergänzte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir.

Linke-Fraktionschefin Janine Wissler verlangte, Druck auf die Bundesregierung zur Erhöhung von Steuereinnahmen zu machen. Mit der Linken werde es keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst geben, macht sie erneut klar. Annäherung gab es bei der Innenpolitik: Ein Politikwechsel in Hessen werde nicht an der von der Linken verlangten Abschaffung des Verfassungsschutzes scheitern, versicherte Wissler, die insgesamt eine "große Reihe von Gemeinsamkeiten" mit SPD und Grünen sieht.

SPD will keinen  "Abenteuerurlaub"

Bei den "emanzipatorischen" Themen Bildung, Soziales und Umwelt wollte auch Schäfer-Gümbel nicht widersprechen. Mit ihm werde es aber in den kommenden Jahren - etwa bei der Konsolidierung des Haushalts - keinen "Abenteuerurlaub" geben, betonte er erneut.

Der SPD-Frontmann hatte zusammen mit CDU-Chef Volker Bouffier angekündigt, dass sich die beiden Parteien am 18. November mit dem Streitthema Schulen befassen wollen. Gegenseitige Vorwürfe aus der Vergangenheit spielten beide vor den Kameras zu "Missverständnissen" herunter. SPD und CDU hatten sich mit ihren Delegationen vier Stunden lang getroffen.

Entschluss spätestens Ende November

In der Einschätzung der Finanzlage bleiben aber auch CDU und SPD uneins. Die CDU ist sich sicher, das strukturelle Defizit von 1,5 Milliarden Euro bis 2020 abbauen zu können. Dann gilt die Schuldenbremse. Die SPD sieht die Lage weit dramatischer. Neben der Sanierung des Haushalts sucht sie noch nach freien Mitteln, um Ganztagsschulen und eine bessere Kinderbetreuung zu bezahlen. Auch der öffentliche Dienst soll bessergestellt werden.

Nach dem letzten Gespräch mit der CDU am 18. November will der SPD-Parteirat noch am gleichen Tag die Sondierungen bewerten. Spätestens ein Landesparteitag am 30. November werde dann beschließen, mit wem man über eine Regierung verhandeln wolle, sagte Schäfer-Gümbel. Am 23. und 24. November trifft sich der CDU-Landesvorstand.

Bei der Landtagswahl am 22. September war die CDU erneut stärkste Partei geworden, sie verlor aber die Regierungsmehrheit mit der FDP. Bouffier und Schäfer-Gümbel sitzen auch bei den Verhandlungen über eine große Koalition im Bund mit am Tisch. Der neue hessische Landtag tritt am 18. Januar 2014 zusammen.