Die Wahl ist eine Formsache, denn die Entscheidung fiel in einer Mitgliederbefragung: Umweltminister Röttgen ist neuer Vorsitzender der NRW-CDU. Er und Kanzlerin Merkel nutzen den Parteitag in Bonn für Attacken gegen Rot-Grün und gegen die Castor-Proteste.

Die nordrhein-westfälische CDU hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum neuen Parteichef gewählt. Der 45-Jährige erhielt auf dem Landesparteitag in Bonn 92,5 Prozent der Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht, nachdem sich Röttgen in den vergangenen Wochen in einer Mitgliederbefragung der CDU gegen den ehemaligen Integrationsminister Armin Laschet durchgesetzt hatte.

Röttgen tritt die Nachfolge von Jürgen Rüttgers an, der nach der Niederlage der schwarz-gelben Koalition bei der Landtagswahl im Mai seinen Rückzug angekündigt hatte. Zum neuen Generalsekretär der NRW-CDU wurde Oliver Wittke gewählt, von von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, dann ab 2005 Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen. Von diesem Amt trat er 2009 zurück, als bekannt wurde, dass er zwei Mal hatte den Führerschein abgeben müssen.

Röttgen will Bundesvize werden

Röttgen dürfte als Chef des mit 160.000 Mitgliedern stärksten Landesverbandes der CDU Mitte des Monats auf dem Bundesparteitag auch einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU werden. Diesen Posten gibt Rüttgers ebenfalls ab. Er bot Röttgen seine Unterstützung an. "Wenn ich helfen kann, tue ich das gerne."

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Verdienste des scheidenden Landeschefs. Rüttgers habe durch seinen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2005 gezeigt, dass man das Stammland der SPD erobern könne.

Röttgen rief seine Partei zum Zusammenhalt auf. "Geschlossenheit ist die erste Bedingung, gerade auch für einen Erfolg gegen Rot-Grün." Die CDU müsse ein Ort der Diskussion sein, forderte er. SPD und Grünen warf er vor, sich vor wichtigen Themen wie der Integration, dem Sozialstaat, der Energieversorgung oder der Generationengerechtigkeit wegzuducken.

Protest gegen Gorleben "verantwortungslos"

Sowohl Merkel als auch Röttgen kritisierten die Proteste gegen den Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll ins deutsche Zwischenlager Gorleben. Es sei eine "verantwortungslose Position", gegen Zwischenlager zu demonstrieren, die derzeit alternativlos seien, sagte Röttgen.

Merkel übte scharfe Kritik an SPD und Grünen. Die beiden Oppositionsparteien hätten während ihrer Regierungszeit bis 2005 hätten sehenden Auges mehr als zehn Jahre lang die Suche nach einem Endlager für Atommüll versäumt, sagte sie auf dem CDU-Landesparteitag.