Politik

Opposition auf dem Friedhof Party statt Wahlkampf in Ruanda

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Der ruandische Präsident Paul Kagame am 18. Juli bei einer Wahlkampfkundgebung in Ngororero.

(Foto: dpa)

Heute wird in Ruanda gewählt. Doch das Ergebnis steht schon fest. Statt Wahlkampf hat Präsident Paul Kagame deswegen eine gewaltige Party geschmissen. Sein grüner Gegenkandidat sieht es als Erfolg, dass er nicht geköpft wurde.

"Die Ergebnisse stehen schon fest", hatte Ruandas Präsident Paul Kagame zu Beginn des Wahlkampfes erklärt. Die Bevölkerung solle die Zeit nutzen, um zu feiern und sich am Frieden und der Sicherheit im Land zu erfreuen. So verkam der Wahlkampf in dem kleinen Land im Herzen Afrikas, das durch den grausamen Völkermord 1994 an über einer Million Menschen traurige Berühmtheit erlangte, zu einer gewaltigen Party.

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In Ruandas Hauptstadt Kigali fotografiert eine Wahlhelferin eine Kollegin, nachdem sie zusammen ein Wahllokal vorbereitet haben.

(Foto: dpa)

Über eine halbe Million Menschen haben sich am letzten Wahlkampftag hoch oben auf einem Hügel jenseits der Hauptstadt Kigali versammelt. In roten, weißen oder blauen T-Shirts - den Farben der Regierungspartei RPF - schwenken sie Wimpel, singen und tanzen für Präsident Kagame. Es ist eine Massenveranstaltung ohnegleichen: Jugendclubs, Pfadfinder, Frauen- und Studentenvereinigungen - sie alle wurden aufgefordert, ihre Mitglieder in Bussen herbeizukarren. Berühmte Musiker und Trommler heizen der Menge ein. Von früh am Morgen bis zum Einbruch der Dunkelheit wird gefeiert und getanzt. Kagame, der seit 14 Jahren als Präsident mit starker Hand regiert, aber faktisch seit 23 Jahren die Kontrolle hat, tanzt auf der Bühne mit, bewacht von schwerst bewaffneten Soldaten und Leibwächtern. In seiner Rede zählte er die Erfolge seiner Präsidentschaft auf: Sicherheit, Entwicklung, Stabilität. Das Publikum jubelt.

Die Hälfte der Bevölkerung des kleinen Landes mit gerade einmal 12 Millionen Einwohnern ist unter 25 Jahre alt. Sie haben den Völkermord 1994 an über einer Million Menschen, mehrheitlich Angehörige der Volksgruppe der Tutsi, selbst nicht erlebt, kennen den Horror nur noch aus dem Geschichtsunterricht.

Für Kagames Regierungspartei RPF (Ruandische Patriotische Front) ist dies ein entscheidender Moment: Für die ältere Generation gilt die RPF als Befreiungsarmee, die Anfang der 1990er-Jahre aus dem Nachbarland Uganda einmarschiert war, um den Völkermord zu stoppen und die Hutu-Milizen aus dem Land zu treiben. Tutsi-Guerillaführer Kagame präsentiert sich gern als alleiniger Garant für Frieden und Sicherheit. "Wir wissen, wo wir herkommen", betont er in seiner Wahlkampfrede. "Wir wissen, wo wir hingehen." Wenn Ruandas oberster General von der Zukunft spricht, dann schwingt der Horror der Vergangenheit immer mit. Bei einer Generation, die das Massenmorden nicht mehr selbst erlebt hat, wird das allerdings zunehmend schwierig.

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Fans jubeln Kagame zu.

(Foto: Simone Schlindwein)

Kagame gilt als Meister der psychologischen Kriegsführung, auch der Massenpsychologie. Seine Wahlkampfpartys waren die größten Massenveranstaltungen, die Ruanda seit Jahrzehnten gesehen hat. In Poloshirt und Mütze gekleidet macht sich der Präsident über den Westen lustig. "Was er über die USA gesagt hat, das hat mir sehr gut gefallen", sagt Claude Gabiro. Der 39-Jährige trägt ein Kagame-T-Shirt und feuert in der Menge seinen Kandidaten an. Als sich Kagame über die USA und Präsident Donald Trump auslässt, auch über die Gerüchte der mutmaßlichen Wahlfälschung in den USA, jubelt Gabiro. Von der Kritik, Kagame sei ein Diktator, hält er wenig, sagt er: "Wir haben unsere eigene Demokratie - und vor allem Einigkeit zwischen den Volksgruppen, da sind wir stolz drauf."

Oppositionsveranstaltung auf den Friedhof verbannt

Eigentlich darf Kagame nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr antreten. Doch 2015 entschied das Volk in einem Referendum mit über 98 Prozent: Er soll es dennoch tun. Analysten vermuten, dass das Wahlergebnis am Freitag ähnlich ausfällt, eventuell sogar noch höher.

Die beiden Oppositionskandidaten, darunter Frank Habineza von der Grünen Partei Ruandas, haben eigentlich keine Chance. Dennoch sehen sie es als Erfolg, dass sie überhaupt antreten dürfen. Für Ruandas Grüne war es ein langer, grausamer und brutaler Weg, als Partei zugelassen zu werden. Bereits vor den vergangenen Wahlen im Jahr 2010 hat Parteigründer Habineza versucht, die Grünen offiziell zu registrieren. Die Gründungsversammlung wurde von der Regierung gar nicht erst zugelassen, Mitglieder wurden bedroht, viele flohen. Die Leiche von Habinezas Stellvertreter wurde kurz vor den Wahlen 2010 geköpft aufgefunden. Habineza selbst verbrachte daraufhin zwei Jahre im Exil in Schweden. Erst nach seiner Rückkehr gelang es ihm 2013 mit gehörigem Druck der internationalen Gemeinschaft, auch aus Deutschland, die Partei zu registrieren. Der Umweltpolitiker Habineza engagiert sich im internationalen Verband der Grünen, hat gute Beziehungen nach Europa, auch zu den Grünen in Deutschland.

Dass er wie ein David gegen den Goliath Kagame antreten kann, wertet er als großen Erfolg. "Vor wenigen Wochen dachten wir noch, wir müssen den Wahlkampf einstellen, weil wir schikaniert und bedroht wurden", sagt Habineza. Am ersten Wahlkampftag, im Bezirk Rusizi, im Südwesten, hätten Polizisten und Soldaten das Ortszentrum abgeriegelt und den Einwohnern befohlen, in ihren Häusern zu bleiben, berichtet Jean-Claude Ntezimana, Generalsekretär der Grünen und enger Mitstreiter Habinezas. "Das sah nicht aus wie Wahlkampf, sondern wie Bürgerkrieg."

Am Tag darauf, in Nyagatare im Osten des Landes, wo viele hochrangige Mitglieder der Regierungspartei RPF herstammen, hatte der Bezirksvorsteher, ein treuer Anhänger von Präsident Kagame, die Wahlkampfveranstaltung der Grünen auf den Friedhof verbannt. Niemand kam. In Kirehe, ebenfalls im Osten, hätten Jugendliche Habineza während seiner Wahlkampfrede mit Steinen beworfen.

Daraufhin beschwerten sich die Grünen beim zuständigen Ministerium für örtliche Verwaltung. Der Minister sprach ein Machtwort: "Seitdem ist es viel besser geworden", sagt Habineza und witzelt: "Vielleicht werden wir ja doch gewinnen." Sein Mitstreiter Ntezimana schmunzelt. Alle im Team wissen: Sie werden nur wenige Prozent der Stimmen holen. Doch immerhin: Ihr Ziel war es, Habineza als zivile Alternative zu einer in ihren Augen militärischen Diktatur zu präsentieren.

Quelle: n-tv.de

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