Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will den NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, wegen Volksverhetzung anklagen.

Die Ermittler werfen dem NPD-Politiker vor, während einer Veranstaltung der rechtsextremen Partei in Saarbrücken am Aschermittwoch Juden und Türken verunglimpft und zum Hass gegen diese aufgestachelt haben. Über die öffentliche Veranstaltung war von mehreren Fernsehsendern berichtet worden.

Zuvor hatte der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am Donnerstag mit allen Stimmen von SPD, CDU, Linken und FDP die parlamentarische Immunität des 56-Jährigen aufgehoben, die Pastörs bislang vor Strafverfolgung und einer möglichen Anklage schützte.

Notorischer Demagoge

Bereits vor zwei Jahren hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft eine Rede von Pastörs auf einer Kundgebung im brandenburgischen Rathenow geprüft. Die Justizbehörde leiteten damals aber kein Ermittlungsverfahren ein.

Der 56-Jährige fällt auch im Schweriner Landtag immer wieder durch Reden auf, in denen er Ausländer und Minderheiten diskriminiert oder die Oder-Neiße-Grenze in Frage stellt. Das Parlamentspräsidium erteilte ihm laut SPD-Fraktion seit Herbst 2006 mehr als 80 Ordnungsrufe und schloss ihn fünf Mal von Sitzungen aus.