Erst war Pegida nur eine Bürgerinitiative, dann ein eingetragener Verein. Jetzt gehen die Organisatoren noch einen Schritt weiter und wollen die Gemeinnützigkeit ihrer Sache feststellen lassen. Das würde ihnen einen großen Vorteil bringen.

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung will sich einem Zeitungsbericht zufolge in Sachsen als gemeinnütziger Verein registrieren lassen. Das Dresdner Finanzamt prüfe derzeit einen entsprechenden Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit, berichtete die "Frankfurter Rundschau". Da darüber rein formal entschieden werde, dürfen sich die Pegida-Organisatoren ernsthafte Hoffnungen auf den Erfolg ihres Antrages machen. Ein positiver Bescheid hätte zur Folge, dass Spenden an das Bündnis demnächst von der Steuer absetzbar wären. Somit könnten potentielle Sympathisanten wohl eher gewillt sein zu spenden. Zusätzlich wäre Pegida e.V. von der, für einen Verein anfallenden, Körperschaftsteuer befreit.

Das zuständige Registergericht Dresden habe erklärt, dass die "formalen Mindestinhalte" zur Vereinsgründung durch die Satzung von Pegida e.V. erfüllt seien, schrieb die Zeitung. Der Verein war demnach im November gegründet worden und wurde im Dezember in das Dresdner Vereinsregister eingetragen. In den Gründungsunterlagen steht als Vereinsvorsitzender der Dresdner Lutz Bachmann, als zweiter Vorsitzender der ebenfalls in Dresden wohnende René Jahn und als Kassenwart Kathrin Oertel aus der sächsischen Kleinstadt Coswig, die auch als Pegida-Pressesprecherin auftritt.

Ein Verein gilt dann als gemeinnützig, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet zu fördern. Darunter wird unter anderem die Förderung eines bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke subsumiert.

Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Zuletzt hatten sich am Montag in Dresden etwa 18.000 Menschen der Pegida-Bewegung angeschlossen. Für Montag werden wieder tausende Demonstranten, aber auch Gegendemonstranten erwartet. Bereits am Samstag soll es in Dresden eine Kundgebung für Weltoffenheit und Toleranz geben.