Peking wähnt sich in Sicherheit, zumindest offiziell. Dass der Funke der Aufstände aus den arabischen Staaten nach China überspringen könne, sei "absurd", so der frühere Sprecher des Staatsrates. Sicherheitshalber warnt Peking aber vor der Teilnahme an den "Jasmin-Protesten" und geht dabei auch mit ausländischen Journalisten nicht zimperlich um.

Wirtschaft 05.03.11

Angst vor Unruhen China will Inflation bekämpfen

Chinesische Politiker halten Unruhen in China wie in der arabischen Welt für "grotesk und unrealistisch". Zum Auftakt der Jahrestagung des in Peking wies der Sprecher der parallel tagenden Politischen Konsultativkonferenz (CPPCC), Zhao Qizheng, Vermutungen, dass der Funke der Aufstände in arabischen Staaten nach China überspringen könnte, als "absurd" zurück.

"Seien sie beruhigt, das wird hier nicht passieren", zitierten Staatsmedien den früheren Sprecher des Staatsrates. Die Regierung bemühe sich, soziale Probleme wie steigende Wohnungspreise oder die wachsende Einkommenskluft zu lösen. Es brauche noch etwas Zeit, bis die Anstrengungen auch Wirkung zeigten, sagte der Sprecher der Konsultativkonferenz, einer beratenden Versammlung.

Der Delegierte des Volkskongresses und Präsident des Instituts für Weltgeschichte an der Akademie der Wissenschaften, Yu Pei, sagte, "anders als im Nahen Osten oder Nordafrika gibt es in China keinen Nährboden für Unruhen". China habe große Fortschritte gemacht. Die Menschen genössen die Früchte der Reform und Öffnung aus drei Jahrzehnten, sagte Yu Pei nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua.

Warnung vor Teilnahme an "Jasmin-Protesten"

Chinesische Zeitungen warnten aber die Bevölkerung, den Aufrufen zu "Jasmin-Protesten" zu folgen. Aus niederen Motiven versuchten ein paar Leute in China und im Ausland, zu "Straßenpolitik" anzustiften, klagte die Zeitung "Beijing Qingnianbao", die der Jugendorganisation der Partei gehört. Sie verbreiteten "falsche Informationen" über das Internet und riefen zu "illegalen Versammlungen" auf, um Chaos in China zu verbreiten. Das Volk solle die mühsam erworbene Stabilität wahren und zu schätzen wissen, mahnte das Blatt.

Unterdessen wurde nach drei Stunden in Polizeigewalt der China-Korrespondent des Magazins "Stern", Janis Vougioukas, in Shanghai wieder freigelassen. Mit ihm kam auch ein spanischer Kollege frei. Beide Journalisten waren wie ein Dutzend anderer von der Polizei aufgegriffen worden, als sie über einen Protest am Peace Cinema in der Hafenstadt berichten wollten.

Ihnen wurde vorgeworfen, gegen Vorschriften verstoßen zu haben, berichteten sie anschließend. Die Polizei habe sie belehrt, dass sie eine Genehmigung einholen müssten, bevor sie zur Berichterstattung kommen könnten. Zuletzt waren sie in einer Art Untergrundbunker festgehalten worden.

In der Hauptstadt Peking sicherte ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften die beiden großen Einkaufsstraßen Wangfujing und Xidan, wo zu "Jasmin-Protestaktionen" wie in der arabischen Welt aufgerufen worden war. Beide Einkaufsmeilen liegen nicht weit von der Großen Halle des Volkes, wo seit Samstag der Volkskongress tagt. Starke Polizeikräfte gab es auch im Universitätsviertel

Westerwelle kritisiert Peking

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte die erneute Festsetzung ausländischer Journalisten als "sehr beunruhigend". "Wir haben die chinesische Regierung bereits mehrfach aufgefordert, die freie Berichterstattung für deutsche und ausländische Medienvertreter zu gewährleisten", sagte Westerwelle. "Die fortgesetzte Behinderung der Arbeit von Journalisten ist nicht akzeptabel und beeinträchtigt das Ansehen der Volksrepublik China in der weltweiten Öffentlichkeit." Die chinesische Regierung müsse eine freie Berichterstattung sicherstellen.