Politik

China drängt in UN-Toppositionen Peking unterwandert die Staatengemeinschaft

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Präsident Xi bei einer Rede vor der UN-Generalversammlung 2015.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die offensichtliche Beeinflussung der Weltgesundheitsorganisation WHO in der Corona-Krise zeigt: China übt zunehmend Macht über die internationalen Organisationen aus. Als nächstes will Peking auch bei Menschenrechten mitreden - ausgerechnet.

Die Integration der Volksrepublik China in die internationale Gemeinschaft ist eine zwingend notwendige und vom Ansatz her unbestritten richtige Entwicklung. Doch was vor knapp 20 Jahren mit der Aufnahme des Landes in die Welthandelsorganisation begann, nimmt inzwischen absurde Züge an. Peking stellt künftig eines von fünf Mitgliedern der United Nations Human Rights Council (UNHRC) Consultative Group. Kurz gesagt ist das ein Gremium, das weitgehend die Zusammensetzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen bestimmt.

Die Liste der Volksrepublik an massiven Verletzungen, ja regelrecht Verspottungen von Menschenrechten im Sinn der UN-Charta von 1948 ist allein in den vergangenen zwölf Monaten dramatisch verlängert worden: die Inhaftierung von Hunderttausenden Uiguren in Erziehungslager samt Peinigungen und Folter, die Entführung und Verurteilung zu langjähriger Haftstrafe eines schwedischen Verlegers mit chinesischen Wurzeln, der Entzug von zugesicherten demokratischen Rechten der Bürger von Hongkong oder, ganz aktuell, die Verschleppung von Journalisten und Reportern aus der chinesischen Corona-Ursprungsprovinz Hubei.

Dieses Regime darf ungeachtet seiner vollkommenen Missachtung der Menschenrechte also mitbestimmen, welche UNHRC-Ermittler künftig wo und was in der Welt genauer unter die Lupe nehmen sollen. Wäre es nicht so entsetzlich traurig, dass die internationale Gemeinschaft eine solche Ernennung offenbar akzeptiert, bliebe nur schallendes Gelächter für diesen Schenkelklopfer.

Corona verharmlost, Taiwan isoliert

Die chinesische Regierung beweist seit 20 Jahren, dass sie in UN-Organisationen und anderen Foren ausschließlich zu ihren eigenen Zwecken mitarbeitet. Jüngstes und für die Welt folgenreichstes Beispiel ist die Instrumentalisierung der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO sang nachweislich im Kanon wochenlang die Pekinger Leier der Vertuschung mit, als die mögliche Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 von Staatspräsident Xi Jinping und seinen Lakaien noch immer geleugnet wurde. China kompromittiert die WHO so weit, dass ein ranghoher kanadischer Epidemiologe der Organisation sich öffentlich wünschte, in China behandelt zu werden, sollte er sich infizieren. In jenem Land also, in dem die Haustüren von Infizierten verschweißt wurden, damit die nicht ins Freie konnten.

Der Kanadier sorgte für noch mehr Peinlichkeiten: Er ignorierte bei einem Videointerview eine Frage nach Taiwan und beendete sichtbar nervös das Gespräch. Die Journalistin des öffentlichen Hongkonger Fernsehnetzwerkes RTHK, die die Frage gestellt hatte wurde kurz darauf von ihrem Arbeitgeber entlassen. Der Vorfall illustriert, dass China viel Geld auch deshalb in die WHO steckt, um deren Vertreter zu Marionetten zu machen, um so beispielsweise das demokratische Taiwan zu isolieren. Dass dort glänzende Arbeit gemacht wird gegen die Ausbreitung der Krankheit, darf die WHO nicht laut sagen.

Einfluss auf Kommunikation und wirtschaftliche Entwicklung

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass eine Chinesin der Internationalen Fernmeldeunion ITU vorsitzt, jene UN-Organisation, die sich mit technischen Aspekten der Telekommunikation beschäftigt, natürlich auch mit Sicherheitsfragen von Mobilfunknetzen. Insgesamt werden vier von 15 UN-Organisationen von Chinesen geführt, in sieben anderen sind sie als Vize aktiv. Kein anderes Land der Welt engagiert sich in den Organisationen der Staatengemeinschaft so wie die Volksrepublik.

Wäre China ein freies Land, in dem die intellektuelle Kraft von 1,4 Milliarden Menschen in politischen Entscheidungsprozessen münden würde, dann hätte dieses Land der Welt viel zu geben.Doch Pekings Autokraten geht es in keinem dieser Gremien um die Entwicklung internationaler Standards und Mechanismen zur Förderung einer prosperierenden Weltbevölkerung. Es geht einzig um die wirtschaftlichen Interessen der Kommunistischen Partei, die damit ihre Macht im eigenen Land festigen will.

Mit Erfolg: Peking hat es geschafft, dass die Vereinten Nationen in Entwicklungsländern mittlerweile die Werbetrommel rühren für Chinas neue Seidenstraße, ein Projekt, das chinesischen Firmen den roten Teppich in zahlreichen Staaten der Welt ausrollen soll und Überkapazitäten vom eigenen Land ins Ausland verlagert.

Wo China (noch) Grenzen gesetzt werden

Niemand kann ernsthaft glauben, dass in Sachen Menschenrechten jetzt ein chinesischer Versuch startet, die Welt besser zu machen. Stattdessen wird Peking weiter versuchen, den Begriff der Menschenrechte in seinem Sinne zu manipulieren. Im Kern lautet die chinesische Definition: Wer seinen Bürgern ermöglicht, Geld und Wohlstand anzuhäufen, der erfüllt einen unschätzbaren Dienst am Menschen. Rechtsstaatlichkeit, Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, das Recht auf Selbstbestimmung, Recht auf körperliche Unversehrtheit oder Privatsphäre? Fallen geschlossen hinten über. Dennoch haben es die Chinesen in die einflussreiche Beratungskommission des UNHRC geschafft.

China visierte kürzlich auch den Sprung an die Spitze der World Intellectual Property Organization (WIPO) an, also jene Organisation der UN, die sich mit Standards von Patenten und dem Umgang mit geistigem Eigentum befasst. Dass ausgerechnet die chinesische Regierung ihren Kandidaten in Position bringt, obwohl das Land jährlich Hunderte Milliarden Dollar Schaden durch seine Ignoranz für das geistige Eigentum verursacht, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Vielleicht ist es bezeichnend für den Zeitgeist in der Welt, dass den Chinesen im Gegensatz zum Menschenrechts-Beirat dieser Posten verwehrt blieb.

Quelle: ntv.de